Wirtschaft

Bernaus neuer Schuldenstand

Veröffentlicht von Toni Hötzelsperger

Kämmerer Patrick Greilinger hat im Gemeinderat der Gemeinde Bernau a. Chiemsee den Haushalt 2026 vorgestellt. Der Entwurf zeigt: Die Gemeinde plant mit hohen Investitionen, zugleich bleibt die Finanzlage angespannt und macht eine Kreditaufnahme wahrscheinlich.

Im Vergleich zum Vorjahr entwickeln sich die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben sehr unterschiedlich. Vor allem die Gewerbesteuer sorgt mit einem Plus von 500.000 Euro für mehr Spielraum, auch die Einkommensteuerbeteiligung steigt um 200.000 Euro. Hinzu kommen Mehreinnahmen beim Umsatzsteueranteil von 50.000 Euro, während die Schlüsselzuweisung um 150.000 Euro zurückgeht, da die Finanzkraft der Gemeinde gestiegen ist.

Im Vermögenshaushalt stehen vor allem zwei große Projekte im Mittelpunkt: die Grundschule mit Neubau, Umbau und Erweiterung in Höhe von 4,6 Millionen Euro sowie der Feuerwehranbau mit 2,2 Millionen Euro. Dazu kommen die Kernsanierung des Hauses Gastes (Restzahlung) mit 1,3 Millionen Euro und das neue Feuerwehrauto (HLF) für Bernau für 395.000 Euro. Weitere nennenswerte Posten sind der Vollausbau der Alten Seestraße oder die Sanierung des Dachs der Mehrzweckhalle.

Die Haushaltssatzung sieht für 2026 einen Verwaltungshaushalt von 21.986.300 Euro und einen Vermögenshaushalt von 12.895.000 Euro vor. Vorgesehen ist eine neue Kreditermächtigung i. H. v. 2.500.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 20.100.000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei 3.000.000 Euro. Laut den Unterlagen lag die Pro-Kopf-Verschuldung zum 1.1.2026 bei 579 Euro und könnte durch die geplante Kreditaufnahme auf 1.473 Euro steigen. Da bereits in den Vorjahren eine Kreditaufnahme geplant war, die nicht in Anspruch genommen wurde, könnte die Gemeinde rein rechtlich 6,5Mio Euro Kredit aufnehmen, da die bereits genehmigten Summen aus den Vorjahren herangezogen werden dürften, so Greilinger.

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber dankte dem Kämmerer für seine vorsichtige und konservative Kalkulation. Sie bezeichnete den Haushalt als Worst-Case-Szenario, bei dem bewusst vom ungünstigsten Fall ausgegangen werde, um auf mögliche Risiken vorbereitet zu sein. Zugleich machte sie deutlich, dass die große Schulsanierung und der Feuerwehranbau die Gemeinde vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen, zumal die Förderung für die Schulsanierung voraussichtlich erst 2027 abgerufen werden kann.

Gemeinderat Genghammer stellte mehrere Anträge zum Haushalt. Der Antrag, defizitäre Bereiche zu untersuchen, wurde angenommen; dabei nannte er vor allem die Friedhofsgebühren, die seit 45 Jahren nicht neu kalkuliert worden seien. Bürgermeisterin Biebl-Daiber verwies auf die folgenden Tagesordnungspunkte der Sitzung: darin enthalten: die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Sie sagte ihm aber zu, dass weitere defizitäre Bereiche in der Klausurtagung besprochen werden könnten. Dieser Antrag wurde angenommen. Abgelehnt wurden dagegen seine Anträge auf ein Innenraumentwicklungskonzept, ein höherer Betrag für Flächenbevorratung, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Die Ablehnungen fielen jeweils deutlich aus, da viele Ratsmitglieder keine zusätzlichen Konzepte oder rechtlich problematische Steuererhöhungen wollten. Die Zweitwohnungssteuer in Bernau liegt derzeit bei dem maximalen, gerichtlich bestätigten Satz von 20 % der Nettokaltmiete. Ein höherer Satz wäre vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar, so Biebl-Daiber. Weiter war sich das Gremium einig, das Geld nicht in unnötige Konzepte zu investieren, sondern es lieber in konkrete Maßnahmen zu stecken. So wurden Genghammers Anträge mit sehr großer Mehrheit (2:18 und 3:17) sehr deutlich abgelehnt. Einen Teil dieser Anträge hatte er in den letzten Jahren wiederholt bei jeder Haushaltsdebatte gestellt.

Fazit

Der Haushalt zeigt eine klare Priorität: notwendige Infrastruktur soll jetzt angepackt werden, auch wenn die Gemeinde dafür zeitweise tiefer in die Rücklagen und womöglich in neue Kredite gehen muss. Die Rücklage von gut 7 Millionen Euro bietet zwar noch Puffer, doch die geplanten Großprojekte binden einen erheblichen Teil davon. Für die Bürgerinnen und Bürger ist wichtig: Der Rat setzt auf Investitionen in Schule, Feuerwehr und öffentliche Infrastruktur, versucht aber gleichzeitig, die Kosten diszipliniert im Blick zu behalten.

Bericht und Grafik: Gemeinde Bernau a. Chiemsee – Foto: Hötzelsperger 

Haushalt 2026

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Toni Hötzelsperger

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