Nach der Entscheidung im Bundestag am Freitag verliehen die Landwirte ihrem Unmut darüber Ausdruck. In den Landkreisen Erding und Ebersberg fanden sich Landwirte an den A94 Brücken zum Stillen Protest ein. Nachfolgend die Eindrücke und Empfindungen von Michael Hamburger vom LSV-Org-Team:
Als Schlag ins Gesicht empfanden wir Landwirte die Abstimmung am Freitag im Bundestag über das Agrardiesel. Bis auf wenige Abweichler aus der FDP stimmte die Ampelregierung geschlossen gegen die Beibehaltung der teilweisen Steuerrückerstattung bei Agrardiesel für Land- und Forstwirte. Unsere Warnungen wurden komplett ignoriert. Gleichzeitig verkündete der Bundeskanzler Milliardenhilfen für die Ukraine.
Da einige Bundesländer dem Eilantrag zur Abstimmung im Bundesrat über das Gesetzespaket nicht zustimmten, wird das Thema Agrardiesel nun erst am 22. März dort behandelt und erst dann wird das geplante Gesetz gültig. Also noch etwas Zeit, um unseren Unmut kundzutun. Bauernpräsident Rukwied hatte bei der großen Demo in Berlin die Intensivierung der Aktionen für einen solchen Fall bereits vorsorglich angekündigt. Derweil haben die Berufskollegen in Frankreich ihr Ziel erreicht. Die Regierung der Grande Nation ist nach massiven Protesten der dortigen Landwirte zurückgerudert und begrub die Pläne zur Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel. Warum ist das in Deutschland nicht möglich? Dieses Vorgehen der Ampelregierung führt zu einer europaweiten Wettbewerbsungleichheit zum Nachteil der heimischen Landwirtinnen und Landwirte, die sowieso schon überdurchschnittlich belastet werden. Immer mehr Berufskollegen geben ihre Höfe auf, der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist jetzt schon immens. Warum gefährdet unsere Bundesregierung die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln? Gleichzeitig gab es in Österreich kürzlich ein Volksbegehren mit knapp 150.000 Unterstützern zur Verankerung des Rechts auf heimisch und regional erzeugte Nahrungsmittel im Grundgesetz. Dieses Volksbegehren wird gerade im Nationalrat behandelt.
Das Agieren von SPD, Grünen und FDP zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft gefährdet massiv Arbeitsplätze im ländlichen Raum und im kompletten Mittelstand und zeigt die geringe Wertschätzung für unsere Brache auf. Landwirtinnen und Landwirte leisten oft viel mehr Arbeitsstunden als andere und das weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Das Bild unserer Kulturlandschaft im Alpenvorland wird sich verändern. Die Streichung beim Agrardiesel oder auch die Untätigkeit beim Thema Wolf wird dazu führen, dass niemand mehr die Pflege der Flächen übernimmt. Ob das förderlich für die Touristikbranche ist?
Schon jetzt sind die Investitionen in die Tierhaltung aufgrund politischer Unsicherheit sehr verhalten. Im Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt ist zu lesen, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir das Verbot der Anbindehaltung bis in 5 Jahren umsetzen möchte. Landwirte brauchen aber Investitionssicherheit für mindestens 20 Jahre, damit sich eine Investition rechnet. Mit unserer Ampelregierung ist das wohl nicht möglich. Die Lösung für das deutsche Nahrungsmitteldefizit hat der Minister schon gefunden. Der Fleischkonsum soll reduziert werden und unsere Nahrungsmittel sollen künftig aus der Ukraine kommen. Von einem Ideologen kann man wohl nicht verlangen, dass er folgendes versteht: Ein Lebensmittel, das nicht zu unseren Standards regional, vor Ort produziert wird, muss irgendwo anders auf der Welt (nicht nach unseren Standards) erzeugt werden. Und das unter immenser CO2-Belastung fürs Klima zu uns transportiert werden. So sieht grünideologische Landwirtschafts- und Klimapolitik aus. Am Freitagabend versammelten sich deshalb wieder zahlreiche Landwirte zum Stillen
Protest. Im Landkreis Erding in Lengdorf und im Landkreis Ebersberg in Parsdorf stellten sich die Landwirte mit ihren Schleppern bei eingeschalteter Rundumleuchte an die Autobrücken der A94. Viele vorbeifahrende LKWs bekundeten ihre Unterstützung durch lautes Hupen. Die Bundesregierung hat wohl immer noch nicht realisiert, dass der Zulauf der Proteste immer größer wird. Das Transportgewerbe und der komplette Mittelstand gehen zusammen mit uns Landwirten auf die Straße gegen diese mittelstandsfeindliche Politik. Weitere Aktionen von Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. (LSV) hat sich die Ampelregierung in Berlin selbst zuzuschreiben.
Foto: Michael Hamburger, Protest in Lengdorf, Lkr. Erding
Text: LSV-Orgateam Süd-Ost
