Forderung nach weiteren Hilfen für die regionale Wirtschaft: Landräte und Oberbürgermeister der Region 18 wenden sich erneut an Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger
Ende November haben sich die Landräte und Oberbürgermeister der Hotspotregionen in Südostoberbayern mit einem Schreiben an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt. Darin forderten sie eine Ausweitung der Corona-Hilfen für die vom regionalen Hotspot-Lockdown betroffenen Regionen. Dieser bis dato unbeantworteten Forderung folgt nun ein zweiter gemeinsamer Brief. Auf Initiative von Mühldorfs Landrat Max Heimerl wenden sich die Landräte der Landkreise Mühldorf, Altötting, Traunstein, Berchtesgadener Land und Rosenheim sowie der Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim nun erneut an den Staatsminister. Grund ist die Ankündigung der Staatsregierung, Schausteller mit einem Unternehmerlohn zu unterstützen. Diese Maßnahme begrüßen die Landräte sowie der Oberbürgermeister ausdrücklich. Darüber hinaus sei aber auch eine Kompensation bzw. Hilfestellung für die Betriebe notwendig, die jetzt in den regionalen Lockdown geschickt wurden.
„Der Unternehmerlohn für die Schausteller finanziert sich aus dem Härtefallfonds und wird additiv zu den Überbrückungshilfen III und IV ausbezahlt. Wie uns aus unseren vielen Gesprächen mit der regionalen Wirtschaft und auch von Branchenverbänden versichert wurde, greifen die aktuellen Überbrückungshilfen des Bundes bei den Lockdown-Maßnahmen nicht in Gänze“, heißt es in dem Schreiben. Die Landräte und der Oberbürgermeister bitten deshalb den Staatsminister zu prüfen, ob analog zur Hilfe für Schausteller auch die Betriebe im Lockdown zusätzlich Anspruch auf einen anteiligen Unternehmerlohn für die Zeit haben, in der sie im regionalen Lockdown verharren mussten.
Diese Leistung könne eventuell auf die einzelnen Tage im Lockdown heruntergerechnet werden, analog zur Abwicklung der Oktoberhilfe aus dem vergangenen Jahr, und sollte ebenfalls wie bei den Schaustellern additiv zu den Überbrückungshilfen erfolgen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir hier ein Signal für unsere Betriebe setzen müssen, die sich solidarisch gezeigt haben und in den regionalen Hotspots in den Lockdown gegangen sind. Das umfasst in erster Linie die Gastronomie und die Hotelbranche“, so die Landräte und Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März.
Bericht: Stadt Rosenheim
Foto: Hubert Aiwanger / E. Neureuther / StMWi
