Der Münchner Europapolitiker Bernd Posselt (67) wurde am Sonntag, 2. Juni in Kempten für weitere fünf Jahre als Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland wiedergewählt. Posselt gehörte von 1994 bis 2014 dem Europäischen Parlament an und ist außerdem Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe.
Vizepräsidenten wurden bei der Bundesdelegiertenversammlung in Kempten der hessische Europaabgeordnete Michael Gahler, der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, der Jurist Dr. Dirk Voß, zugleich Landesvorsitzender der Paneuropa-Union Bayern, und sein baden-württembergischer Amtskollege, der Südosteuropa-Experte Andreas Raab.
Posselts Vorgänger als Paneuropa-Präsidenten waren der sozialdemokratische Reichstagspräsident der Weimarer Republik Paul Löbe, Adenauer-Minister Hans-Joachim von Merkatz, der langjährige bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel und der seinerzeitige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Siegbert Alber.
Die Paneuropa-Union ist die 1922 gegründete älteste europäische Einigungsbewegung. Sie tritt für eine europäische Föderation mit starken demokratischen Institutionen sowie für eine gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik ein. Dabei orientiert sie sich an christlichen Werten und dem auf sozialer Gerechtigkeit, persönlicher Freiheit und ökologischer Nachhaltigkeit beruhenden europäischen Lebensmodell.
50. Paneuropa-Tage in Kempten und Zeil (Zusammenfassung) – Europa als Kontinent der Freiheit – Paneuropa-Ehrung für Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in der Kemptener Residenz / Programmatische Aussagen zur Europawahl / Europäischer Festakt auf Schloß Zeil
Kempten/Zeil. Zu den Höhepunkten der 50. Paneuropa-Tage der Paneuropa-Union Deutschland in der Kemptener Residenz und in Schloß Zeil gehörten die Verleihung der Sonderstufe der Paneuropa-Verdienstmedaille an Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, eine Großkundgebung zur Europawahl und die beiden Festgottesdienste mit der evangelischen Dekanin Dorothee Löser sowie mit dem katholischen Diözesanbischof Bertram Meier von Augsburg, der die internationale Tagung in den Rahmen des Ulrichsjahres stellte, das sein Bistum derzeit begeht. Ein hochrangig besetztes Podium befaßte sich mit der Vernetzung zwischen den Grenzregionen der EU-Mitgliedstaaten, ein Festakt in Schloß Zeil erinnerte an die geistigen und historischen Wurzeln des europäischen Freiheitsgedankens.
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck schilderte in seiner Festrede, wie er unter dem Unrechtsregime hinter dem Eisernen Vorhang das Wachsen der europäischen Einigung sehnsüchtig verfolgt habe. Er dankte den Europa-Pionieren in der Paneuropa-Bewegung, die für die Einigung des Kontinents gearbeitet hätten, „als es noch ein ferner Traum war.“ Auch heute sei dieser Einsatz unverzichtbar, „denn Europa darf kein Elitenprojekt sein, sondern braucht die Verankerung in der Zivilgesellschaft, für die Sie kämpfen.“ Für die Menschen im ehemaligen Ostblock, die jetzt daran mitwirken könnten, sei dies eine „nachträgliche Beheimatung“. Gauck hob hervor, daß „unsere Idee der Vereinigten Staaten von Europa auch für den Balkan gilt.“ Nationen, die an historischen Kränkungen litten, suchten oft ihr Heil im Nationalismus. „Deshalb darf man die Nation nicht gegen Europa ausspielen. Eine starke, in sich ruhende Nation braucht nicht die Idee der europäischen Einigung zu bekämpfen.“ Er forderte ein „stärkeres Zusammenrücken Europas in der Gefahr, weil wir sonst Errungenschaften wie Völkerverständigung, Frieden, Freiheit, Rechtssicherheit und Menschenrechte verlieren würden.“
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, skizzierte den Aufstieg Putins zu einem militärisch aggressiven Diktator seit Ende des 20. Jahrhunderts und bezeichnete Rußland als eine Gefahr, „mit der wir uns noch lange, womöglich generationenlang, auseinandersetzen müssen“. Die Ukrainer kämpften nicht nur für sich, sondern für ganz Europa. Das Ziel der Moskauer Führung sei erklärtermaßen ein Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon: „Das werden sie nicht erreichen, wenn Europa fest zusammenhält, aber daß sie so denken, beweist, daß sich Putin bei territorialen Zugeständnissen an ihn in der Ukraine nur ermutigt fühlen und weitermarschieren würde.“ Der Europaabgeordnete rief dazu auf, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Außenministerrat zu beseitigen, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft mit Europäischer Armee zu gründen sowie Europa durch eine Energie- und eine Ernährungs-Union von Importen aus anderen Kontinenten unabhängig zu machen.
Bischof Bertram Meier rief beim Gottesdienst in der prächtigen Basilika St. Laurentius dazu auf, bei der bevorstehenden Europawahl nicht in Enge und Kleinstaaterei zu verharren, sondern auf den großen Horizont zu schauen. Es gehe nicht nur um ökonomisch-finanzielle Fragen, sondern es gelte auch ein geistig-kulturelles Erbe zu bewahren, das auf jüdisch-christliche Wurzeln beruhe. In seiner Predigt erinnerte der Schirmherr des Kongresses an den „ewigen Sonntag im Gemüte“ des „Taugenichts“ von Eichendorff. Der Sonntag als Ruhetag diene dem Innehalten und der Standortbestimmung, er könne Freiraum schaffen für die Pflege von Beziehungen, die respektvolle Auseinandersetzung mit den Mitmenschen und den langem Atem, der für einen sinnvollen Kompromiß nötig sei.
Weichenstellung für Europa
Bei der von der Bundesvorsitzenden der Paneuropa-Jugend Deutschland, Isabella Schuster-Ritter, geleiteten Hauptkundgebung der Paneuropa-Tage zum Thema Europawahl erklärte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Staatsminister a.D. Klaus Holetschek, daß sich die EU auf die großen Fragen wie Krieg und Frieden konzentrieren müsse. Eine strategische Debatte über die Sicherheit Europas sei überfällig, „einschließlich der nuklearen Komponente“. Europa könne auf die globalen Machtspiele Rußlands und Chinas nur als Einheit eine friedenssichernde Antwort geben. Als weitere zentrale Aufgaben für die europäische Integration nannte Holetschek die Bereiche Migration, Klima, Landwirtschaft und die Verringerung der Abhängigkeit von Medikamenten-Importen aus Asien. Er rief die Europäer dazu auf, ihre gemeinsame Identität als Einheit in Vielfalt zu stärken und dabei christliche Werte wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen.
Der Präsident der Paneuropa-Union Ukraine, Prof. Ihor Zhaloba, der zwei Jahre lang freiwillig als Frontsoldat gedient hat, warnte vor einer naiven Appeasement-Politik, wie sie der britische Premier Neville Chamberlain 1938 gegen Hitler betrieben habe. Nicht die Demokratie habe damals versagt, sondern es seien „zu kleine Politiker an ihrer Spitze gestanden“. Der große Demokrat Winston Churchill habe damals „schnell entschieden und gut gearbeitet und so das Blatt gedreht.“ Das beweise, daß auch die heutigen Demokratien bei Unterstützung der Ukraine schnell handeln könnten, wenn sie dies wollten. Sein Land befinde sich trotz des Krieges in einem rasanten Reform- und Modernisierungsprozeß, weil es möglichst bald die EU-Beitrittskriterien erfüllen wolle. Der internationale Paneuropa-Präsident Alain Terrenoire aus Frankreich kritisierte die Rekolonisierungsversuche Rußlands insbesondere in der Exklave Transnistrien, die auf dem Boden der Republik Moldau liegt, oder in Tschetschenien, wo Putin die blutigen Methoden anwende, die er beim sowjetischen Geheimdienst KGB gelernt habe. Die Europäer hätten spätestens nach Putins Angriff auf Georgien mit seinen „wandernden Grenzen“ im Jahr 2008 und 2014 bei der Annexion der Krim auf die russische Expansionspolitik aufmerksam werden müssen. Der französische Politiker forderte Deutschland auf, sein Militärbudget spürbar zu erhöhen und in eine gemeinsame europäische Verteidigung einzubringen.
Grußworte hielten der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber und der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union Bayern, Dr. Dirk H. Voß.
Ferber stellte fest, daß es bei den bevorstehenden Europawahlen nicht mehr um Wertungen, sondern um „existentielle Fragen und Betroffenheiten“ gehe. Der Krieg, den Rußland in der Ukraine begonnen habe, zwinge die EU, zusammenzustehen, „wenn sie nicht das nächste Beuteopfer werden will. Die Baltischen Staaten spüren das, wenn Rußland sie mit Flüchtlingen, dem Verschwinden von Bojen in der Ostsee und der Verschiebung von Grenzen traktiert.“ China sei nicht mehr Absatzmarkt, sondern Systemrivale; Präsident Xi besuche in Europa Budapest und Belgrad und befördere die Neue Seidenstraße. Hier sei mehr Europa erforderlich und nicht, „um Allgäuer Landwirten zu erklären, wie man einen Hof betreibt, und jedem Baum einen Reisepaß mitzugeben auf dem Weg zur Sägerei.“ Voß attackierte den „völkisch-nationalistischen Irrsinn“ rechts- oder linksextremer Kräfte. Es gebe keine identitären Völker, sondern eine uralte Vermischung der Menschen in Europa, die zu dessen Blüte geführt habe. Die Ansicht, Europas Nationalstaaten könnten irgendein Problem lösen, bezeichnete Voß als „naive Nostalgie“. Um den europäischen Zusammenhalt zu festigen, forderte der internationale PEU-Vizepräsident „mehr geistige Einheit auf unserem Kontinent, die freie Wahl der Kommission durch das Europäische Parlament und einen EU-Verteidigungskommissar, der nicht nur für das Beschaffungswesen zuständig ist, wie bisher geplant, sondern auch echte Kommandofunktionen für eine Europäische Armee ausüben muß.“
Grenzüberschreitende Vernetzung
Die anschließende Podiumsdiskussion befaßte sich mit der grenzüberschreitenden Vernetzung in Europa, die unseren Kontinent weiter einigen soll. Der Operndirektor und Chefdramaturg der Bühnen in der Schweizer Bundeshauptstadt Bern, Rainer Karlitschek, hob die zentrale Rolle der kulturellen Kooperation, der typisch europäischen Formen von Oper und Theater sowie der politischen Bildungsarbeit hervor, die allesamt nicht finanziellen Kürzungen zum Opfer fallen dürften, weil sie „Europas Geist und Seele zusammenhalten“. Das Mitglied des SPD-Bundesvorstandes Sebastian Roloff MdB setzte sich vehement für eine intensivere grenzüberschreitende Jugendarbeit ein. Europa lebe von gemeinsamen Werten, wie sie die Paneuropa-Union „immer schon visionär hochgehalten hat“. Bei Nationalpopulisten, die sich angeblich wandelten, müsse man genau darauf schauen, ob es sich nicht um Wölfe im Schafspelz handle. Der langjährige tschechische Diplomat und Vizeminister für Verkehr Jan Sechter, der sich jetzt führend in der zentralen Handelskammer in Prag betätigt, verlangte mehr Rückenwind für die Transeuropäischen Netze in Transportwesen, Eisenbahnverkehr, Energieversorgung und digitalen Verbindungen. Bezüglich der europäischen Jugend zeigte er sich optimistisch: Diese verorte sich mehrheitlich in einer vernünftigen konservativen Mitte.
Der Präsident der Jungen Alpenregion, Alexander Attensberger, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschland, erzählte über die wiederbelebte und erneuerte Arbeit seiner Organisation, die Bayern, die meisten österreichischen Bundesländer, die Ostschweiz, Südtirol, Norditalien und Slowenien zusammenführe. Wichtiger als jede technische Kooperation sei die menschliche Seite der Europäischen Einigung. Diese Form der Vernetzung werde auf gefährliche Weise unterschätzt, was den extremistischen Parteien Zuspruch verschaffe. Anstelle des durch Hochwasser verhinderten Staatssekretärs Tobias Gotthardt von den Freien Wählern brachte sich der örtliche Landtagsabgeordnete Joachim Konrad auf dem Podium sehr aktiv ein. Er sprach sich dafür aus, die Gesellschaft in Europa nicht nur durch mehr politische und sonstige Bildung zusammenzuhalten, sondern auch durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Sowohl bei der Pflege als auch bei der Bundeswehr fehlten unverzichtbare Mitarbeiter, und außerdem sei es wichtig, sich zumindest eine zeitlang in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen.
Podiumsleiter war der frühere Bundesvorsitzende der Paneuropa-Jugend Franziskus Posselt, ein junger Kabarettist, Musiker und Pädagoge. Um Europa im Unterricht wirklich nachhaltig zu verankern, sei das Engagement kompetenter Lehrer von herausragender Bedeutung. Auch die Qualität der politischen Bildung insgesamt hänge sehr stark von der jeweiligen Schule und den dafür zuständigen Pädagogen ab.
Zukunft Europas im Rittersaal
Einen besonderen Akzent setzte die Paneuropa-Union, deren Kongreßprogramm nicht nur im bayerischen, sondern auch im württembergischen Teil des Allgäu stattfand, mit einem Europäischer Festakt, zu dem Fürst Erich von Waldburg-Zeil in sein prachtvolles Renaissanceschloß Zeil bei Leutkirch eingeladen hatte. Der Fürst bekannte sich in seiner Ansprache im Rittersaal zum „Traum von einem vereinten, solidarischen und mutigen Europa, das bereit ist, sich zu verteidigen“. Dieses müsse aber auch „individuell sein und von der Vielfalt von Ländern und von den Eigenheiten innerhalb dieser Länder leben.“ Einer der Hauptredner war der oberschwäbische Europaabgeordnete Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses in der Straßburger Volksvertretung. Er griff das Motto der Paneuropa-Tage „Wir sind Freiheit“ auf und meinte, diese sei “ in Gefahr wie seit Jahrzehnten nicht mehr“ – was er bei seinen Besuchen in der Ukraine auf drastische Weise erlebt habe. Es gebe aber auch eine ermutigende Abwehr: „Wladimir Putin hat nicht damit gerechnet, daß wir zusammenstehen und gemeinsam mit Amerika den Freiheitswillen der Ukrainer unterstützen.“ In seinen mitreißenden Ausführungen über Deutschland, Frankreich und die Zukunft Europas erinnerte der internationale Paneuropa-Präsident, Alain Terrenoire aus Paris, daran, daß Konrad Adenauer und Charles de Gaulle im deutsch-französischen Elysée-Vertrag 1963 versucht hätten, die dynastische Aufteilung des Frankenreiches im Vertrag von Verdun, die die Enkel Karls des Großen vorgenommen hätten, zu überwinden. 2019 hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron das Friedenswerk des Elysée-Vertrages in Aachen weitergeschrieben. Paris und Berlin müßten beim Aufbau einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eng zusammenarbeiten und auch dafür sorgen, daß sich die Menschen in beiden Ländern besser kennenlernen.
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, nannte Zeil „ein Zentrum europäischer Geschichte und Kultur“. Dieses Renaissanceschloß, „das weit übers Land schaut“, atme einen europäischen Geist, „der sich nicht in der Geschichte einmauert, sondern bis ins 21. Jahrhundert weiterwirkt.“ Posselt zeichnete ein Porträt des gleichnamigen Großvaters von Fürst Erich von Waldburg-Zeil (1899 – 1953), der als Pionier des christlichen Europa zeitlebens für Freiheit, Föderalismus und europäische Einigung eingetreten sei. Ausgehend von der christlichen Naturrechtsidee habe er schon gegen Ende der Weimarer Republik ab 1930 gegen Hitler und den Nationalsozialismus gekämpft und sei damit einer der ersten Widerstandskämpfer gewesen, zu einem Zeitpunkt, als selbst viele Helden des 20. Juli 1944 noch an das Dritte Reich geglaubt hätten. Der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union Baden-Württemberg und Vizepräsident der Paneuropa-Union Deutschland Andreas Raab aus Ulm beschrieb die geistige und kulturelle Faszination, die von der historischen Landschaft Oberschwaben mit ihrer Ausstrahlung auf Europas Schicksalsströme Rhein und Donau ausgehe.
Gemeinsam für die Freiheit
Zu Beginn der Festlichen Eröffnung hatten der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle, die regionale Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann und Paneuropa-Bundesgeschäftsführer Johannes Kijas die fast 250 Gäste aus ganz Europa willkommen geheißen. Zur besonderen Freude von Bundespräsident a.D. Gauck war der ehemalige Bürgerrechtler und Mitbegründer von Bündnis 90/Die Grünen Milan Horáček erschienen. Horáček erinnerte Gauck an philosophische Debatten mit gemeinsame Weggefährten wie Václav Havel und Fürst Karl Schwarzenberg. Die neue Freiheit im Kant’schen Sinne sei für Havel nicht selbstverständlich gewesen, sondern eher ein Schock. Dieses besondere Spannungsfeld zwischen den Bürgerrechtlern hinter dem Eisernen Vorhang und jenen, die in einer liberal-freiheitlichen Demokratie gelebt hätten, habe Gauck in seinem Buch „Freiheit“ problematisiert.
Bayerns Europaminister Eric Beißwenger überbrachte „die Grüße von Ministerpräsident Markus Söder und mit ihm der gesamten Staatsregierung. Wir danken der ältesten europäischen Einigungsbewegung für ihre lange Leidenschaft als große Brückenbauerin für ein Europa, das zusammenhält.“ Frieden, Freiheit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenwürde seien alles andere als selbstverständlich: „Deshalb ist die Europawahl eine Schicksalswahl und keine Protestwahl.“ Der Minister plädierte für eine Stärkung der europäischen Säule der NATO, „denn 80 Prozent der militärischen Kompetenz des Atlantischen Bündnisses liegen heute noch außerhalb der EU, nämlich bei den USA und Großbritannien.“ An die Paneuropa-Union gewandt schloß Beißwenger: „Wir brauchen diesen Drive mehr denn je. Danke schön, weiter so!“
Der internationale Paneuropa-Generalsekretär Prof. Pavo Barišić aus Kroatien beschrieb die historische Entwicklung hin zu einem supranationalen Parlament Europas. Als der Vater Paneuropas, Richard Coudenhove-Kalergi, 1946 aus dem amerikanischen Exil zurückgekehrt sei, habe er an mehr als 4000 Parlamentarier zahlreicher europäischer Länder geschrieben und sie befragt, ob sie für eine Europäische Föderation im Rahmen der Vereinten Nationen seien. Die große Mehrheit der Antworten sei positiv gewesen, was Coudenhove dazu geführt habe, 1947 in Gstaad die Europäische Parlamentarier-Union zu gründen und 1951 mit einer Reihe von Abgeordneten den Entwurf einer Europäischen Bundesverfassung vorzulegen. Die beiden Festgottesdienste fanden in den beiden wichtigsten Gotteshäusern Kemptens statt, der evangelischen St.-Mang-Kirche und der katholischen Basilika St. Lorenz. Die evangelische Dekanin Dorothee Löser führte in ihrer Predigt aus, die Paneuropäer seien so etwas wie moderne Propheten, die sich von Gott in Anspruch nehmen ließen, um am Reich des Friedens mitzubauen.
Konzelebranten des Festgottesdienstes mit Bischof Bertram Meier von Augsburg in der Kemptener St.-Lorenz-Basilika waren Bischof Franjo Komarica von Banja Luka und Domkapitular Thomas Rauch als Stadtpfarrer von Kempten. Bischof Komarica, seit Jahrzehnten ein aktiver Paneuropäer, errichtet derzeit in seiner vom serbischen Angriffskrieg in den neunziger Jahren durch Vertreibung schwer getroffenen Heimat das internationale und interreligiöse Friedens- und Bildungszentrum „Mariastern“, das von der Paneuropa-Union Deutschland nachdrücklich unterstützt wird.
Die musikalische Gestaltung der Paneuropa-Tage übernahmen die Kemptener Volksmusik-Band „schwäbischwild“ sowie die Egerländer Familienmusik Heß aus Hirschhorn am Neckar.
Berichte: Paneuropa-Pressebüro in Kempten – Archiv-Foto: Hötzelsperger – Dr. Bernd Posselt, als Paneuropa-Präsident wiedergewählt
