Nicht nur das gesellschaftliche Leben, auch die politische Arbeit bleibt durch Corona weiterhin eingeschränkt – was die Kreisverbände der Jungen Union (JU) in der Region 18 jedoch nicht davon abhielt, mit einem kraftvollen Auftakt ins neue Jahr zu starten. Da die traditionelle Klausurtagung auf der Fraueninsel erneut der Pandemie zum Opfer fiel, entschieden sich die JU-Verbände im Südosten Oberbayerns dazu, auf ein virtuelles Format auszuweichen. Zu ihrem digitalen „Kick off 22“ luden sie mit Manfred Weber, dem CSU-Parteivize und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europarlament, einen hochkarätigen Gast ein. In seinem Impulsvortrag ging dieser auf die derzeit wichtigsten europapolitischen Fragen und die Lage der CSU ein.
Nach einer Begrüßung durch den JU-Vorsitzenden aus dem Landkreis Rosenheim, Matthias Eggerl, begann Weber seine Ausführung mit dem derzeit brennendsten Thema auf europäischer Ebene, dem schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der sich immer mehr zuspitzt. „Hier gehen die Aggressionen und Provokationen ganz klar von russischer Seite aus“, sagte Weber und kritisierte in diesem Zusammenhang Altkanzler Schröder, der der Ukraine „Säbelrasseln“ vorwarf. „Von solchen Äußerungen sollte sich die SPD schnellstens distanzieren“, forderte Weber. Er zeigte sich zudem enttäuscht von der Bundesregierung: „Mit der Entscheidung, 5000 Helme in die Ukraine zu schicken und das noch als starkes Signal zu feiern, macht sich Deutschland zum Gespött in der ganzen Welt.“ Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als um den Frieden in Europa, auch Kanzler Scholz dürfe sich hier nicht wegducken, sondern müsse Stellung beziehen.
Weiter beschäftige die EU gerade die Frage, wie eine klimafreundliche Energiegewinnung der Zukunft aussehen kann. Deutschland habe sich entschieden, einen Weg ohne Kohle und Atomkraft zu gehen, das sei eine mögliche Lösung. „Aber andere Länder gehen andere Wege und dies haben wir in Deutschland zu akzeptieren, wir dürfen hier nicht oberlehrerhaft auftreten“, sagte Weber zur Einstufung von Atomstrom als förderwürdige „grüne“ Energieform. „Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann darf auch das kein Tabu sein, da wir aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Russland uns nicht nur auf das Gas verlassen können.“
Im dritten Teil seiner Rede ging Weber auf die Lage der CSU eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl ein. Für die CSU gehe es um die Frage, ob sie weiter Regierungspartei bleiben kann. Sollte eine Koalition gegen die CSU möglich sein, so werde diese auch zustande kommen, ist Weber überzeugt. Es gelte daher, jetzt alle Gräben innerhalb der Partei zuzuschütten und die Erfolge voranzustellen. Insbesondere sollte München nicht nur als Gegenspieler der Ampel in Berlin wahrgenommen werden, sondern vor allem mit eigenen Ideen punkten. Damit leitete Michael Mitterer, JU-Chef in Altötting, in die Diskussion über. Zahlreiche Fragen wurden angemeldet. Unter anderem wurde angeregt, die Staatsregierung solle als Reaktion auf den Förderstopp für energetische Sanierungen ein eigenes bayerisches Programm auflegen. indem die Staatsregierung. Auch das Selbstverständnis der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, nach der Wahlniederlage in Deutschland stand im Fokus. Weber meinte hierzu, dass der Verlust der Kanzlerschaft in Deutschland ein herber Schlag für die EVP gewesen sei. Diese stelle jetzt nur noch fünf von 27 Regierungschefs in Europa. „Wir müssen vor allem innerhalb der EVP wieder enger zusammenarbeiten. Als Volkspartei haben wir eigentlich eine unglaubliche Schlagkraft, die wir nur auszuspielen müssen.“ Weitere Fragen drehten sich um die europaweit unterschiedliche Corona-Politik, die Zukunft des Individualverkehrs und die Finanzpolitik in der EU. Die Mühldorfer JU-Vorsitzende Sophie Sontag-Lohmayer bedankte sich im Namen aller Kreisverbände bei Manfred Weber für seine Zeit und überreichte ihm symbolisch einen Bierkrug verbunden mit dem Wunsch, bald auch persönlich anstoßen zu können. Hannah Lotze, die Kreisvorsitzende aus dem Berchtesgadener Land übernahm schließlich den zweiten Teil der Veranstaltung, in dem intern über die künftige Parteiarbeit und einzelne inhaltliche Fragen diskutiert wurde. Hier konnte die JU auch ihren Bezirksvorsitzenden Josef Rohrmoser begrüßen, der sich spontan zuschaltete. Die JUler sind sich einig, dass die CSU nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie sich auf ihre Kernkompetenzen besinnt und mit einem guten Team in die Landtagswahl geht. Personaldiskussionen sind ebenso unangebracht wie Fundamentalopposition in Berlin.
Pressemitteilung der Jungen Union Rosenheim-Land – E-Mail: rosenheim@csu-bayern.de – JU-Kreisvorsitzender: Matthias Eggerl
Pressefoto: Manfred Weber
