Am heutigen Donnerstag, 30. März treffen sich rund 700 Landräte und Bürgermeister in Berlin auf Einladung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz und beraten über die Flüchtlingspolitik, darunter die Landräte Bernhard Kern und Siegfried Walch. Beide halten fest, dass Kommunen und Landkreise in der Aufnahme von Flüchtlingen seit über einem Jahr Enormes leisten. Sie befänden sich aber alle bereits seit Monaten über der Belastungsgrenze.
Landrat Siegfried Walch stellt fest: „Das Problem kann nur auf Bundesebene gelöst werden. Es muss eine faire Verteilung echter Kriegsflüchtlinge auf alle europäischen Länder geben, die Last darf nicht nur bei Deutschland und ein paar wenigen Staaten liegen. Nur so können wir Hilfe langfristig sicherstellen. Andererseits müssen diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, das Land auch tatsächlich wieder verlassen. Es geht also nicht primär um Geld, sondern um klare Grundsatzentscheidungen. Wir sind sehr froh, dass die Unionsfraktion sich dem Thema annimmt, und hoffen sehr, dass auch bald die Regierung die Situation erkennt und Bürger, Kommunen und Flüchtlinge nicht weiterhin im Regen stehen lässt.“
„Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Kommunen stellen sich seit mehr als einem Jahr der Herausforderung, die vielen uns zugewiesenen Menschen unterzubringen und zu versorgen. Diese Aufgabe bringt uns auch personell immer mehr an unsere Grenzen. Daher müssen dringend Lösungen gefunden werden, um eine größere Verteilgerechtigkeit zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass die ausführenden Behörden bei diesem Treffen zu Wort kommen und die tatsächlichen Schwierigkeiten und Bedarfe vor Ort schildern können“, bekräftigt Landrat Bernhard Kern. Im Landkreis Berchtesgadener Land sind derzeit mehr als 2.500 Flüchtlinge untergebracht, davon knapp 1.500 Personen aus der Ukraine. Im Landkreis Traunstein befinden sich aktuell mehr als 3.200 Flüchtlinge, davon etwa 2.000 Menschen aus der Ukraine. Das Zugangsgeschehen hat sich verlangsamt, ist dennoch konstant hoch: Aktuell werden den beiden Landkreisen alle zwei Woche etwa 50 Personen zugewiesen.
Bericht: LRA Berchtesgadener Land – Foto: LRA Traunstein – Die Landräte Bernhard Kern und Siegfried Walch bei einer internen Beratung zum Thema Flüchtlingspolitik.
