Nach der Bund-Länder-Konferenz am heutigen Freitag zeigt sich die Junge Union (JU) im Landkreis Rosenheim erleichtert, dass Ministerpräsident Markus Söder seine Skepsis zu einer Verschärfung der Zugangsregeln in der Gastronomie zum Ausdruck gebracht hat. „Gegen die vom Bund vorgeschlagenen neuen Einschränkungen in der Gastronomie gibt es in der JU große Vorbehalte. Jetzt hoffen wir, dass 2G plus in den Wirtshäusern in Bayern tatsächlich nicht umgesetzt wird“, sagt der Kreisvorsitzende der JU Rosenheim-Land und Kreisrat Matthias Eggerl.
Wie massiv die Auswirkungen von bestehenden 2G plus-Regelungen und Zugangsbeschränkungen sind, davon kann der Bad Aiblinger Bürgermeister und aktive JUler Stephan Schlier aus erster Hand berichten. So kämen aktuell rund zwei Drittel weniger Besucher in die Therme Bad Aibling als üblich. Auch von seinen Bürgermeisterkollegen im Landkreis, in deren Gemeinden sich Thermen und Bäder befinden, bekomme er ähnliche Rückmeldungen. Auf Dauer seien die damit verbundenen Umsatzrückgänge nur schwer zu verkraften. „Hinzu kommt in den Bädern, aber auch im kulturellen Bereich noch die Beschränkung auf 25% der möglichen Auslastung, was letztlich auch an der Frequentierung der Innenstädte und am Einzelhandel nicht spurlos vorüber geht“, sagt Stephan Schlier. „Wenn wir die Kommunen, die für diese Ausfälle anders als die privaten Unternehmen keine Überbrückungshilfe erhalten, nicht massiv schwächen wollen, brauchen wir in diesem Jahr weniger Einschränkungen und nicht mehr.“.
Zu begrüßen sind aus Sicht der Jungen Union die Erleichterungen, die die Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Quarantänezeiten beschlossen hat. Dies sei angesichts der neuen Erkenntnisse angemessen. Gleichzeitig fordern die JUler, dass zeitnah auch andere Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit bezüglich des Infektionsschutzes und ihre unerwünschten Nebenfolgen hin überprüft werden. So müsse über 2G plus bei Sport- und Kulturveranstaltungen sowie 2G im Außenbereich der Gastronomie und in Hoch-, Musik- und Fahrschulen nachgedacht werden. Hier komme es durch die aktuellen Regelungen zu massiven Beeinträchtigungen. Wenig nachvollziehbar sei auch die 2G-Regel im Einzelhandel. „Man darf ohne jede Beschränkung in den Baumarkt, aber nur als Geimpfter oder Genesener ins Möbelhaus. Man darf ohne Kontrolle Bücher kaufen, aber nicht ins Angelfachgeschäft gehen. Zurecht hat das Bayerische Oberverwaltungsgericht hier erste Korrekturen vollzogen“, sagt Stefan Julinek, Finanzreferent des JU-Kreisverbands und Gemeinderat in Rimsting. Solche wenig effektiven Maßnahmen sollten aus Sicht der JU sofort entfallen. Dazu gehöre neben 2G im Handel beispielsweise auch die Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie.
Nicht nur habe sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass Einschränkungen in Bereichen wie dem Einzelhandel oder der Gastronomie wenig bringen. Vielmehr führten bereits die aktuellen Bestimmungen zu Ungerechtigkeiten. So erinnert Leonhard Sedlbauer, Kreisschriftführer der JU und Kolbermoorer CSU-Stadtrat daran, dass beispielsweise Genesene oftmals gar keine Chance haben, durch eine Auffrischungsimpfung 2G plus zu erfüllen. „Doppelt geimpft, dann dennoch infiziert und genesen: das bedeutet in der Regel einen hohen Immunschutz, allerdings nicht auf dem Papier. Hier zählt nur die dritte Impfung, auf die man aber mehrere Monate warten muss. Solche lebensfremden Regelungen versteht doch kein Mensch“, so Sedlbauer. Sicherlich dürfe man die anstehende Welle der Omikron-Variante nicht auf die leichte Schulter nehmen, besonders aufgrund der leichteren Übertragbarkeit und des damit zu erwartenden Anstiegs der Infektionszahlen, so die JU. Dennoch zeigten die bisherigen Daten, dass Omikron anteilig zu weniger schweren Verläufen führe. Dies mache Hoffnung, dass sich die Pandemie gegen Sommer ihrem Ende nähere. Bis dahin sollten aus Sicht der Jungen Union notwendige Maßnahmen beibehalten werden, die eine Überlastung der kritischen Infrastruktur verhindern.
Für das neue Jahr wünscht sich die Junge Union mehr Dialogbereitschaft und Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Mein Wunsch ist es, dass wir die gesellschaftliche Spaltung so schnell wie möglich überwinden. Dazu muss wahrscheinlich jeder von uns – egal ob Gegner oder Befürworter der Maßnahmen – einmal in sich gehen und sich fragen, ob er an der ein oder anderen Stelle nicht übers Ziel hinausgeschossen ist. Wenn uns das gelingt, bin ich zuversichtlich, dass wir als Gesellschaft wieder zusammenfinden“, so der JU-Vorsitzende Matthias Eggerl abschließend.
Pressemitteilung der Jungen Union Rosenheim-Land
Archiv-Foto: Hötzelsperger – Biergarten vom Gasthof Maurer in Grainbach auf dem Samerberg
