Die CSU-Landtagsfraktion hat heute in der Winterklausurtagung eine Resolution zur Blockabfertigung einstimmig verabschiedet. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hat in der Klausur die Gelegenheit genutzt, um auf den katastrophalen Zustand der Blockabfertigung hinzuweisen und ist in der Fraktion auf breiten Konsens gestoßen.
„Wir können uns den Zustand infolge der Blockabfertigung und die Belastung unserer LKW-Fahrer, Dörfer und Bürger nicht länger gefallen lassen. Wir müssen auf allen Ebenen aktiv dagegen vorgehen“, erläuterte der Rosenheimer Stimmkreisabgeordnete.
Bilaterale Gespräch mit den Verantwortlichen Tirols haben bisher auf keiner Ebene zu einer Lösung geführt, sodass man eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht ziehen müsse, wenn es zu keiner Lösung komme, so Stöttner weiter.
„Österreich hat gegen die Deutsche Maut geklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Warum sollen wir hier nicht mit den gleichen Mitteln die Blockabfertigung rechtlich prüfen lassen?“ stellt Klaus Stöttner mit Blick auf die erheblichen Einschränkungen des freien Warenverkehrs in Europa, verursacht durch die Maßnahmen in Tirol, fest.
Klaus Stöttner weiß – stellvertretend für die CSU-Landtagsfraktion – den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Landtagspräsidentin Ilse Aigner uneingeschränkt hinter dieser politischen Position.
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, die aus Quarantänegründen nicht an der Klausurtagung teilnehmen konnte, wurde im Vorfeld der Klausur über viele Kanäle auf die Problematik der Blockabfertigung im Rosenheimer Raum aufmerksam gemacht. Die Kommissionspräsidentin hat bereits mitgeteilt, den ausgefallenen Termin nachzuholen. „Dies wird eine Chance sein, die CDU-Kollegin in die Verantwortung zu nehmen“, bekräftigt Klaus Stöttner.
In Abstimmung mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und Landrat Otto Leder sowie den betroffenen Bürgermeistern fand im Vorfeld der Klausurtagung eine Videokonferenz zur Problematik der Blockabfertigung statt. Dabei waren sich alle Teilnehmer parteiübergreifend einig, gegen den aktuellen Zustand der Blockabfertigung vorzugehen, was in einer eigenen Position festgehalten wurde.
Bericht: CSU Rosenheim
Foto: Rainer Nitzsche – Luftaufnahme mit Blick ins Inntal
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