Am Dienstag soll das britische Unterhaus über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Wenn sich die Politiker in London nicht doch noch einigen, tritt am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit der EU-Austritt in Kraft – und zwar ohne irgendwelche Abmachungen zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. „Ein ungeregelter Brexit würde im Chaos enden. Ohne Rechtssicherheit oder Übergangsfristen wären auch enorme Folgen für die bayerischen Bauern die Folge“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl am Dienstag beim Neujahrs-Pressegespräch des Bayerischen Bauernverbandes in München. Im Moment werden landwirtschaftliche Erzeugnisse – insbesondere Milch und Fleisch – im Wert von 4,7 Milliarden Euro von Deutschland an Großbritannien geliefert.
Wenn es tatsächlich zum Brexit kommt, wird zudem ein Loch von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt gerissen. „In einer solchen Situation wären kurzsichtige Sparmaßnahmen und nationale Egoismen genau der falsche Weg“, sagte Heidl. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt zusätzliche Verantwortung übernehmen. Eine starke Union braucht einen starken Haushalt und Zusammenhalt.“ Die EU-Agrarpolitik spielt aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes dabei eine entscheidende Rolle: „Sie bildet die Grundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt, für 44 Millionen Arbeitsplätze auf dem Land und attraktive Lebensverhältnisse in allen Regionen Europas.“
Gerade durch den Brexit gewinnen diese Faktoren aus Heidls Sicht zusätzlich an Bedeutung, die Wahlen zum Europaparlament seien richtungsweisend für die EU. „Am 26. Mai 2019 steht die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel – und damit das erfolgreichste Projekt für Frieden und Wohlstand in der Menschheitsgeschichte. Nur wenn wir weiter gemeinsam an diesem Projekt arbeiten, hat Europa auch in der globalisierten Welt eine Chance mit Waren, Dienstleistungen und demokratischen Werten erfolgreich zu sein.“
In der Debatte um die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft in Bayern und Deutschland mahnte Heidl die nötige Fairness und Sachlichkeit an. „Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sind bereit Probleme anzupacken“, sagte Heidl. „Doch wir können und wollen nicht einfach ‚Ja und Amen‘ sagen zu jeder Forderung, die an die Höfe oder uns als Verband herangetragen werden. Um tragfähige Wege einschlagen und die Betriebe in Bayern erhalten zu können, müssen wir ehrlich über Zielkonflikte reden und Widersprüche beim Namen nennen.“
Zum Beispiel in der aktuellen Diskussion um die Anbindehaltung in Milchviehställen setze sich der Bauernverband deshalb für machbare Weiterentwicklungen und gegen eine Fristsetzung ein. „Wir stehen zur Weiterentwicklung, aber das ist dynamischer Prozess, der behutsam vollzogen werden muss“, sagte Heidl und signalisierte gleichzeitig Gesprächsbereitschaft zu den aktuellen Vorschlägen der süddeutschen Molkereien: „Neben Laufstallhaltung muss Milchviehbetrieben auch die Kombinationshaltung als dauerhafte Perspektive angeboten werden. Der Bayerische Bauernverband ist bereit, gemeinsam mit den Molkereiverbänden praxistaugliche Kriterien für die Kombinationshaltung zu beschreiben.“
Bericht und Foto: Bayer. Bauernverband
