Die Beratungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) in Brüssel werden wohl erst Ende Juni abgeschlossen. Trotzdem haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstagabend in der 2. und 3. Lesung bereits die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung der GAP ab 2023 in Deutschland beschlossen. „Für die bayerischen Bauern sind die GAP-Beschlüsse der Bundestagsabgeordneten schmerzhaft, denn sie bedeuten höhere Anforderungen bei gleichzeitig weniger einkommenswirksamen Zahlungen in großen Bereichen der EU-Direktzahlungen“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.
Anstatt bei der Umsetzung der neuen Ökoregelungen (Eco-Schemes) für ausgewogene Lösungen zu sorgen, haben die Bundestagsabgeordneten einfach den unausgegorenen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung übernommen. „Nun müssen in der noch ausstehenden Verordnung und bei den Umsetzungsdetails alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Ökoregelungen möglichst breit umsetzen zu können und praxistaugliche Regelungen für die Bauern zu erreichen“, fordert Heidl. „Außerdem muss verhindert werden, dass die bewährten Maßnahmen der Agrarumweltprogramme ausgehebelt werden.“ In Bayern geht es hier insbesondere um das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP).
Die Umschichtung von einkommenswirksamen Direktzahlungen in die zweite Säule wird künftig um das 2,5-fache erhöht. „Jeder Euro mehr Umschichtung fehlt den Landwirten erst einmal. Deshalb müssen die Bundesländer dieses Geld in der zweiten Säule vollständig für Maßnahmen und Programme verwenden, die wiederum der Landwirtschaft zugutekommen“, fordert Heidl. In Bayern müssten dann zum Beispiel eine Unterstützungsmaßnahme für „Kleinflächenstrukturen“, eine Aufstockung der Förderung benachteiligter Regionen und der Berggebiete, ein breites Paket an praxistauglichen und zugleich differenzierten Maßnahmen Tierwohlfördermaßnahmen oder auch Maßnahmen zum Humusaufbau und zur Verbreitung des Einsatzes der Präzisionslandwirtschaft auf den Flächen umgesetzt werden.
Bericht: Bayerischer Bauernverband – Bildrechte: © Christian Müller – Fotolia
