Die Finanzlage der Kommunen ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht. Darüber tauschten sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen des Bayerischen Landkreistags aktuell mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker, MdL, aus.
Die Zahlen sind alarmierend: Allein in den Jahren 2024 und 2025 summierte sich der negative Finanzierungssaldo der bayerischen Kommunen auf über 10 Milliarden Euro. Gerade die Ausgaben für soziale Leistungen steigen immer weiter an. Von 2023 bis 2025 wuchsen sie um 1,91 Milliarden Euro – stärker als die kommunalen Steuereinnahmen mit einem Plus von 1,89 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen, Landrat Werner Bumeder, Dingolfing-Landau: „Die kommunale Finanzlage ist ernst. Wir sind deshalb froh, mit Albert Füracker einen Finanzminister an unserer Seite zu haben, der die schwierige Situation der Kommunen kennt und die Problematik auch gegenüber dem Bund klar anspricht.“ Denn ein wesentlicher Teil des Problems wird nicht in den Rathäusern und Landratsämtern verursacht, sondern in Berlin. Der Bund beschließt gesetzliche Leistungsansprüche und Standards, die vor Ort umgesetzt und bezahlt werden müssen. Was auf Bundesebene beschlossen wird, muss am Ende mit dem Geld der Kommunen funktionieren – und genau das tut es immer weniger.
„Wer Leistungen bestellt, muss auch für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen. Es kann nicht sein, dass der Bund die Ansprüche und Standards gesetzlich festlegt und die Kommunen sollen anschließend die Rechnung bezahlen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, so Bumeder. Für die bayerischen Landräte ist deshalb klar: Es geht nicht um kurzfristige Finanzspritzen, sondern um eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der kommunalen Aufgaben. „Wir brauchen den Freistaat als starken Partner an unserer Seite, auch beim kommunalen Finanzausgleich 2027. Gemeinsam müssen wir zudem darauf hinwirken, dass der Bund die von ihm verursachten kommunalen Mehrbelastungen finanziell ausgleicht. Und wenn der Bund neue Aufgaben beschließt, muss von Anfang an klar sein, wer sie bezahlt. Denn Gesetze, die auf dem Papier gut aussehen, aber kommunal nicht finanzierbar sind, bringen niemandem etwas“, so Bumeder.
Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, MdL, dazu: „Die geopolitische Lage ist von Krisen und Unsicherheit geprägt, die wirtschaftliche Entwicklung angespannt – und auch unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Gerade jetzt zeigt sich, wie wertvoll das konstruktive und vertrauensvolle Miteinander von Freistaat und kommunaler Familie ist. Wir arbeiten auf Augenhöhe, hören einander zu und suchen gemeinsam nach tragfähigen Lösungen. Auf diese starke Partnerschaft ist Verlass. Auch deshalb stehen Bayerns Kommunen im Ländervergleich weiterhin vergleichsweise solide da: mit geringer Verschuldung, kaum Kassenkrediten und einer starken Investitionsquote. Allein 2025 haben sie mit 14,2 Milliarden Euro so viel investiert wie nie zuvor. Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2026 von 12,83 Milliarden Euro – einem Plus von 845,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr – setzen wir diesen gemeinsamen Kurs kraftvoll fort. Mein herzlicher Dank gilt unseren bayerischen Kommunen sowie allen, die sich tagtäglich mit Tatkraft für unsere Landkreise und eine starke Heimat Bayern einsetzen!“
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
Bericht: Bayerischer Landkreistag – Archiv-Foto: Hötzelsperger
