Wegen der explodierenden Kosten für seine sozialen Leistungen sieht sich der Bezirk Oberbayern vor schwierigen finanziellen Herausforderungen. Darüber unterrichtete Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger in München die oberbayerischen Landräte und Oberbürgermeister. Der Bezirk Oberbayern plant, mit einer Erhöhung der Bezirksumlage um 1,95 auf 23,95 Prozentpunkte in die weitere politische Diskussion zu gehen.
Auch für die 20 Landkreise und drei kreisfreien Städte Oberbayerns verschlechtern sich die finanziellen Rahmenbedingungen. Die Einnahmekrise wird sich auf allen kommunalen Ebenen über mehrere Jahre hinziehen, während die Ausgaben weiter steigen. Der Bezirk Oberbayern rechnet 2025 für seinen Haushalt mit deutlich gestiegenen Kosten im Sozialbereich, mit denen die Bezirksumlage bei unverändertem Satz nicht mithalten kann. Um diese Lücke zu schließen, ist eine Erhöhung der Bezirksumlage unvermeidbar. „Wir wollen und müssen uns der sozialen Verantwortung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für Pflegebedürftige stellen“, sagte Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger. „Umso schwerer wiegen die Ausgabensteigerungen, die bereits da sind und weiter auf uns zukommen.“ Die Entwicklung sei besorgniserregend, so Schwarzenberger, und äußerte die Befürchtung, dass der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar sei.
Der Hebesatz der Bezirksumlage 2025 berechnet sich auf der Basis der Umlagekraft von 2023, die bei rund 10 Milliarden Euro liegt. Bei einem Hebesatz von 23,95 Prozentpunkten fließen dem Bezirkshaushalt 2025 rund 2,4 Milliarden Euro zu. Um die Umlagezahler zu entlasten, entnimmt der Bezirk im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro aus seiner Rücklage. Die Kämmerei stellte darüber hinaus die Option in den Raum, den Vermögenshaushalt mit der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 26 Millionen Euro zu stützen. „Wir sind mit diesem Zwang, zu erhöhen, nicht allein. Allen sieben bayerischen Bezirken laufen die Kosten im Sozialetat bereits 2024 aus dem Ruder!“, so Schwarzenberger. Der Bezirk Oberbayern sieht sich deshalb 2024 bereits zu einem Nachtragshaushalt gezwungen.
Die geplante Erhöhung wurde von Landräten intensiv und kontrovers diskutiert. Einig war man sich, dass die finanzielle Lage aller drei kommunalen Ebenen besorgniserregend ist und weiter eskalieren wird. Besonders prekär sei es, dass die Kommunen finanzielle Belastungen zu stemmen hätten, die im Landtag oder Bundestag beschlossen würden, ohne gleichzeitig die notwendigen Mittel dafür zu gewährleisten. Deshalb wird Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger in den nächsten Tagen auf den bayerischen Finanzminister und den Ministerpräsidenten zugehen, um eindringlich eine bessere Finanzausstattung von Seiten des Freistaats einzufordern bei gleichzeitiger Eindampfung unrealistischer Rahmenbedingungen und Gesetze im Sozialbereich. „Wenn wir nicht zusammen umsteuern, fahren wir gegen die Wand“, so Schwarzenberger. Diese sei die einhellige Botschaft aus dem Treffen mit den Landräten.
Weitere Informationen zur Haushaltsprognose 2025:
Im Bezirk Oberbayern steigen die Fallzahlen und Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege weiter an. Für 2025 rechnet die Kämmerei in der Eingliederungshilfe mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, einem Plus von 108,6 Millionen Euro. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 404,6 Millionen Euro – ein Zuwachs von 42,8 Millionen Euro.
Foto: Wolfgang Englmaier/Bezirk Oberbayern – Oberbayerns Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger
