Kommunaler Finanzausgleich 2027: Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner in finanziell schwierigen Zeiten – Ausgabendruck auf die Kreishaushalte weiter hoch
„Die beim heutigen Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich 2027 vereinbarte Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um knapp 10 % auf 5,5 Mrd. € kommt vor allem struktur- und finanzschwachen Kommunen zugute. Die Anhebung der Zuweisungen an die Bezirke um weitere 210 Mio. € reduziert die für das Jahr 2027 erwarteten Finanzierungsdefizite bei den Bezirken um die Hälfte. Dadurch können die Umlagebelastungen für die Landkreise abgemildert werden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, der auch Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände war.
Die finanzielle Lage der bayerischen Landkreise bleibt angespannt. Maßgeblich dazu tragen die stetig steigenden Ausgaben für soziale Leistungen bei, die vielfach auf bundesgesetzlichen Vorgaben beruhen. „Der Freistaat hat unter schwierigen eigenen Bedingungen den ertrinkenden Kommunen einen Rettungsring zugeworfen, der uns im nächsten Jahr über Wasser hält. Dauerhaft retten kann uns nur der Bund, indem er die uns auferlegten und ständig steigenden Ausgabelasten senkt“, betonte Karmasin im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Bayerischen Finanzministerium abschließend.
Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Landratsämter für die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben im Jahr 2027 insgesamt 248,5 neue Stellen.
Bericht: Bayerischer Landkreistag – Archiv-Foto: Rainer Nitzsche
