Brennernordzulauf: Kein Planungsstopp – Forderungen der Region bleiben – Internes Gespräch von Bürgermeistern und Landrat Otto Lederer mit Staatssekretär Ulrich Lange und MdB Daniela Ludwig in Rosenheim
Rosenheim – Beim Brennernordzulauf wird es keinen Planungsstopp geben. Vielmehr wird sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich mit dem Thema befassen, der Haushaltsausschuss wird involviert, und dann wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Das betonte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Lange bei einem internen Gespräch im Landratsamt Rosenheim mit MdB Daniela Ludwig, Landrat Otto Lederer, Oberbürgermeister Abuzar Erdogan und betroffenen Bürgermeistern. Der Verkehrsausschuss werde gründlich und ergebnisoffen beraten.
„Es wird mindestens eine Anhörung geben. Anschließend werden alle Details – von den Kernforderungen bis hin zur Gesamtbetrachtung des Schienenverkehrs über die Alpen – diskutiert. Am Ende steht ein Beschluss zu den Planungen beim Brennernordzulauf. Was wann realisiert wird, hängt dann von der Finanzierung des Vorhabens ab.“ Eingeladen zu dem Gespräch mit den Bürgermeistern hatten die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig und Landrat Otto Lederer. „Mir war es wichtig, den betroffenen Bürgermeistern die Gelegenheit zum direkten Austausch mit Staatsekretär Lange zu geben“, so Ludwig. „Denn ich will, dass die Stimmen aus der Region Rosenheim gehört werden. Ich selbst stehe im engen Kontakt mit meinen Fraktionskollegen im Verkehrsausschuss. Und ich habe die Kollegen bereits für die kritischen Punkte sensibilisiert, insbesondere für den Flächenverbrauch.“ Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass im Planungsdialog bereits viel erreicht wurde. „Wir haben beispielsweise einen sehr großen Tunnelanteil, der bundesweit einmalig ist, und anfangs nicht zu erwarten war. Das ist ein großer Erfolg für die Region.“ Ludwig zeigte sich ebenso wie Landrat Otto Lederer erstaunt darüber, welcher Zeitdruck aufgebaut wird. „Ein Durchwinken der Pläne der Deutschen Bahn kann es so nicht geben. Unsere Region hat Forderungen, und wir hoffen, dass sie Gehör finden. Dafür sollten wir uns schon die Zeit nehmen. Die parlamentarische Befassung ist der richtige Ort dafür.“
Zeitdruck dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Forderungen aus der Region unter den Tisch fallen, warnte Landrat Otto Lederer. „Unsere Forderungen sind konstruktive Vorschläge, die hoffentlich auch als solche gesehen werden. Für unsere Region ist wichtig, dass der Bundestag die Planungen der Bahn hinterfragt. Noch überhaupt keine Lösung gibt es etwa derzeit für die Landwirtschaft. Im Inntal gefährdet eine Verknüpfungsstelle die Existenz von knapp 20 landwirtschaftlichen Betrieben. Die Bahn hat sich dazu bisher überhaupt nicht geäußert und in Berlin sollte man diese Angelegenheit nicht unterschätzen. Ebenso wichtig ist das Thema Innquerung. Große Brückenbauwerke in Kombination mit Dammbauten auf Seeton bergen sehr große bauliche und finanzielle Risiken.“ Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Abuzar Erdogan forderten zudem, dass der Personenverkehr bei der Realisierung des Brennernordzulaufs nicht ausgedünnt werden darf. Sie erwarten sich vielmehr eine Verbesserung.
Die Region beharrt auf ihren Kernforderungen, das wurde aus der Diskussion deutlich. Auch Staatssekretär Ulrich Lange ist der offene Dialog wichtig, und unter Zeitdruck lässt er sich nicht setzen. „Das Thema ist vielschichtig. Wer hier mehr Tempo fordert, hat die Komplexität nicht verstanden. Die Region erwartet auch, dass wir ausführlich diskutieren.“ Der finanzielle Rahmen und der Beschluss des Bundestages werden am Ende für die Realisierung des Brennernordzulaufs eine entscheidende Rolle spielen. „Der Bund steckt viel Geld in die Schiene. Vorrang hat die Sanierung des Bestandsnetzes, dafür stehen 2026 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Aus- und Neubau sind es rund 3 Milliarden Euro pro Jahr. Da müssen wir mit den Projekten beginnen, die baureif sind,“ so Lange.
Priorität hätten deshalb die ABS38 über Mühldorf nach Freilassing und der Ausbau des Knotens München. Saniert werden die Strecke München-Rosenheim-Salzburg und die Strecke Rosenheim-Kufstein. „Wir arbeiten seit der Regierungsübernahme daran, die Schieneninfrastruktur fit für die Zukunft zu machen.“ Nicht nur die Finanzen, sondern auch der Gesamtverkehr über die Alpen sind für Staatssekretär Ulrich Lange ein wichtiger Gesichtspunkt beim Thema Brennernordzulauf. „Wir müssen das Thema im gesamten Raum Südostoberbayern betrachten. Deshalb spreche ich vom Alpenzulauf und führe Gespräche in Wien und Südtirol.“
Bericht und Bild: Büro MdB Daniela Ludwig – von links: Landrat Otto Lederer, Staatssekretär Ulrich Lange, MdB Daniela Ludwig.
