Wegen steigender Ausgaben und der erwarteten Auswirkungen der Corona-Pandemie sieht sich der Bezirk Oberbayern vor einer schwierigen finanziellen Lage. Der Bezirkstag von Oberbayern hat deshalb in seiner Plenarsitzung mit zwei Gegenstimmen beschlossen, den Hebesatz für die Bezirksumlage für 2021 moderat um 0,7 auf 21,7 Prozentpunkte zu erhöhen. „Unsere Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert“, erklärte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. „Wenn wir unsere gesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen, ist dieser Schritt leider unvermeidbar.“
Die Umlage war zuletzt für das Haushaltsjahr 2018 erhöht worden. Für 2021 erreicht der Haushalt des Bezirks ein Volumen von 2,25 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen damit gegenüber 2020 um acht Prozent. Rund 95 Prozent des Etats fließen in soziale Leistungen, Bildung und Kultur. Allein für den Sozialetat sind 1,85 Milliarden Euro Zuschussbedarf eingeplant – ein Plus von 140 Millionen Euro. Verantwortlich für die Mehrung sind laut Mederer unter anderem steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, steigende Ausgaben in der Hilfe zur Pflege, Tariferhöhungen und die Großraumzulage sowie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). „Der Umstand, dass die finanzielle Lage schwierig ist, darf nicht dazu führen, dass wir Leistungen auf dem Rücken der Hilfeempfänger reduzieren“, sagte der Bezirkstagspräsident. „Unsere Richtschnur ist wirtschaftliches Handeln in sozialer Verantwortung.“
„Kommunale Familie zieht an einem Strang“
Umlagezahler sind die 20 Landkreise und drei kreisfreien Städte Oberbayerns. Diese stehen wegen der Corona-Pandemie ebenfalls vor finanziell schwierigen Zeiten. Der Bezirk Oberbayern rechnet erst für 2022 mit der größten Schere zwischen seinen Einnahmen und Ausgaben. Die Kämmerei des Bezirks hatte deshalb die Option in den Raum gestellt, den Verwaltungshaushalt mit der Aufnahme von Krediten in Höhe von 50 Millionen Euro zu stützen. „Wir haben das intensiv mit unseren Umlagezahlern diskutiert“, sagte Mederer. „Die Umlagezahler haben uns aber mehrheitlich dazu aufgefordert, den Hebesatz bereits für 2021 moderat um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen.“ Der Präsident erklärte: „Das zeigt: Die kommunale Familie zieht an einem Strang. Wir werden die finanziellen Herausforderungen gemeinsam meistern.“
Schwacher Anstieg der Umlagekraft
Der Hebesatz für 2021 berechnet sich auf der Basis der Umlagekraft von 2019. Diese lag bei rund 8,3 Milliarden Euro – nur ein schwaches Plus um 1,15 Prozent gegenüber 2018. Damals hatte der Zuwachs noch bei 10,8 Prozent gelegen. Der ungedeckte umlagefinanzierte Bedarf beträgt 1,79 Milliarden Euro. „Damit können wir keine normalen Steigerungsraten abfedern, geschweige denn zusätzliche Kosten“, so der Präsident. Deshalb sei zusätzlich zur Erhöhung der Umlage die Entnahme von 39,7 Millionen Euro aus der Rücklage erforderlich. Die Rücklage schmilzt damit auf rund 25 Millionen Euro – wenig mehr als das gesetzliche Minimum. Des Weiteren ist für den Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 12,1 Millionen Euro geplant.
Mangelnde Unterstützung von Bund und Land
Mitverantwortlich für die schwierigen Rahmenbedingungen ist laut Mederer auch die mangelnde Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern. So seien zahlreiche gesetzliche Vorgaben wie das Bundesteilhabegesetz, das Angehörigen-Entlastungsgesetz und die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege nicht durch Bund und Land kompensiert worden. Von den fünf Milliarden Euro, die der Bund für die BTHG-Finanzierung bereitgestellt habe, hätten nur die Landkreise und Gemeinden profitiert. Mederer sagte: „Bei uns ist davon kein Euro angekommen. Damit wir unsere Aufgaben erfüllen können, müssen wir uns unseren Anteil an den Bundes-Milliarden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten holen.“ Auch der Freistaat sei von einer „nennenswerten Kostenbeteiligung immer noch weit entfernt“. So hätte sich der Anteil des Bezirks Oberbayern an den Mitteln aus dem FAG-15-Topf für den Kommunalen Finanzausgleich mit einem Plus von 31,4 Millionen Euro auf rund 79 Millionen Euro für 2021 zwar leicht positiv entwickelt. Bei der Beteiligung des Freistaats an den coronabedingten Mehrkosten, so der Präsident weiter, „lässt sich aber noch nicht umreißen, um welche Summe wir hier sprechen müssen“. Wegen der Erhöhung der Umlage ist der Haushalt durch das Innenministerium genehmigungspflichtig.
Haushalt 2021 – ausgewählte Eckdaten aus dem Sozialetat:
Der Bezirk Oberbayern unterstützt in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der ambulanten und stationären Hilfe zur Pflege immer mehr Menschen. Deshalb steigen die Ausgaben. Für die Eingliederungshilfe rechnet die Kämmerei mit einem Bedarf in Höhe von 1,18 Milliarden Euro (Plus von 92,7 Millionen Euro). Einen deutlichen Anstieg verzeichnen in diesem Bereich die Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen: um 22,5 auf 300,7 Millionen Euro – ein Plus von 10 Prozent. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 314 Millionen Euro – ein Zuwachs von 28,4 Millionen Euro.
Bericht und Foto: Bezirk Oberbayern – Bezirkstagspräsident Josef Mederer
