Mit ihrem Forderungspaket vom 25. September hatten CDU und CSU bereits grundlegende Vorschläge für Nachbesserungen bei Biogas gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgelegt. In den jüngsten Koalitionsverhandlungen wurden zentrale Punkte ergänzt. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende zu verstetigen, aber er zählt erst, wenn er Gesetz wird“, erklärt Eibisch. „Die Koalition hat sich gegenüber dem Kabinettsbeschluss auf wesentliche Verbesserungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, Anlagenbetreiber und Unternehmen verständigt“, so Eibisch. „Die weiteren Verhandlungen sollten nur noch Formsache sein. Das erwarten wir auch: Was zwischen den Regierungsfraktionen vereinbart ist, muss im Bundestag beschlossen werden, ohne Abstriche und ohne weiteren Zeitverlust. Unsere Betriebe brauchen jetzt Planungssicherheit. Eine Einigung zum EEG ohne Einigung beim Netzpaket lässt sich aber nicht umsetzen. Beides gehört zusammen und muss gemeinsam zum Abschluss gebracht werden.“
Diese Einigungen müssen jetzt beschlossen werden:
- Photovoltaik: Die Förderung von Dachanlagen bis 25 kW wird fortgeführt. Das sichert einen verträglichen PV-Zubau, ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu beanspruchen.
- Agri-PV: Der Bonus von 1,5 Cent je kWh setzt Anreize für Anlagen in der Fläche, weil er Lebensmittel- und Energieerzeugung auf derselben Fläche verbindet.
- Windkraft: Die Südquote für Wind an Land verteilt die Windkraft ausgeglichener über Deutschland und entlastet die Stromnetze spürbar.
- Biogas: Die Bagatellgrenze für Anlagen bis 380 kW, höhere Ausschreibungsvolumen und ein höherer Flexibilitätszuschlag sichern den Anlagenbestand. Die Verlängerung der zweiten Förderperiode von 12 auf 15 Jahre und das Downsizing von Bestandsanlagen beim Wechsel in die Gülle-Kleinanlage stärken die Bioenergie zusätzlich.
Hier braucht es weitere Nachbesserungen:
- Pachtdeckel bei Windkraft: Dass die Koalition daran festhält, ist nicht nachzuvollziehen. Er gefährdet die Akzeptanz der Windkraft in den Regionen massiv und muss vollständig entfallen.
- Maisdeckel: Die Anhebung auf 60 Prozent reicht nicht. Der Deckel muss komplett wegfallen, denn die Vorgaben der GAP begrenzen bereits den Fruchtfolgeanteil von Mais.
- Biogas-Förderung: Der Umfang der bisher geplanten Erhöhungen bleibt zu gering und muss ausgeweitet werden.
- Bestandsanlagen: Die neuen Möglichkeiten müssen auch für bereits bezuschlagte Biogasanlagen gelten.
Die bekannten Forderungen des Bayerischen Bauernverbands behalten uneingeschränkt Gültigkeit. “Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten eindringlich auf, sich bei den bevorstehenden Beratungen zur Novelle des EEG, im Interesse der Energiewende und der Versorgungssicherheit weiterhin engagiert für eine konstruktive Nachbesserung des EEG einzusetzen“, so Eibisch. „Nur eine klare, verlässliche und nachhaltige Ausgestaltung sichert die Bioenergie als wichtigen Partner im Klimaschutz und baut sie weiter aus.“
Die Forderungen des Bayerischen Bauernverbands zum EEG 2027 finden Sie hier: bayerischerbauernverband.de/forderungen-ans-eeg-2027
Bericht und Foto: BBV




