Als eine Art Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit hat der Bayernbund ein Interview mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder geführt, der selbst ebenfalls Mitglied des Bayernbundes ist:
Herr Ministerpräsident, nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr haben Sie sehr schnell ein Kabinett mit einem Koalitionspartner gebildet. Wie ist Ihr persönliches Fazit für die ersten Monate der Regierungsarbeit?
Wir arbeiten gut zusammen – und lösen unsere Versprechen ein. Im Koalitionsvertrag haben wir über 500 Einzelmaßnahmen vereinbart. Bei über der Hälfte sind wir bereits in der Umsetzung. Das ist ein gutes Signal für die Menschen in Bayern.
Aktuell sind deutliche Verschiebungen des politischen Koordinatensystems der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die politischen Inhalte (Umwelt- und Klimaschutz, schuldenfreier Freistaat) aber auch auf die Sprache (z.B. gegenüber der EU) festzustellen. Geschieht das aus Überzeugung oder auf den Einfluss des Koalitionspartners?
Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und moralische Aufgabe. Es wäre eine Sünde an unseren Kindern, wenn wir das nicht anpacken. Dabei dürfen wir die Gesellschaft aber nicht spalten. Wir setzen auf ein Konzept der Vernunft: Es geht um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Wir setzen auf Anreize statt Verbote. Die Menschen in Bayern erwarten, dass die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands erhalten bleiben.
Mit der Übernahme des Bürgerbegehrens zum Artenschutz haben Sie die Grünen noch überholt und auch viele Parteifreunde „überrascht“. Hat das Begleitgesetz insbesondere die Landwirte wieder beruhigt?
Artenschutz geht alle an. Mit der Annahme des Volksbegehrens haben wir einen Meilenstein für mehr biologische Vielfalt in Bayern gesetzt. Gleichzeitig hat der Runde Tisch Artenvielfalt viel zum gegenseitigen Verständnis und zur Versöhnung beigetragen. Wir wollen die Bauern und die Bienen retten, denn beide gehören zu unserem Land. Die Landwirte haben Respekt und Unterstützung verdient.
Ifo-Chef Clemens Fuest plädiert dafür, auch im günstigen Zinsumfeld das Bemühen, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und die Verschuldung zu begrenzen, nicht aufzugeben. Der neue JU-Chef Christian Doleschal hat in der Presse geäußert, „die JU werde bei künftigen Ausgaben genau darauf achten, wohin das Geld im Sinne der Generationengerechtigkeit fließe. Stabile Finanzen gehörten zum Markenkern der Union.“ Von Ihnen waren da in letzten Monaten andere Überlegungen zu hören.
Bayern ist europaweit Vorbild für solide Finanzen. Wir machen keine neuen Schulden, sondern bezahlen Schulden zurück. Gleichzeitig brauchen wir aber einen Modernisierungsschub in Bayern. Wir stehen vor einer Dekade der Innovationen und Investitionen. Wir werden ein Milliardenprogramm für Modernisierung und Technologie auflegen, das Bayern zukunftsfähig macht und auch international Impulse setzt. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auch in der Zukunft erhalten.
Das Thema „Föderalismus“ liegt uns als Bayernbund natürlich besonders am Herzen. Europaweit gibt es massive Zentrifugalkräfte, z.B. im Zusammenhang mit dem Brexit, aber auch in Spanien oder Italien. Die gemeinsame Kabinettssitzung mit Baden-Württemberg deutet darauf hin, dass es gemeinsame Interessen der beiden Länder im Verhältnis zum Bund gibt. Gibt es da eine Achse zwischen dem CSU-Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann?
Der Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte. Unsere regionale Vielfalt zeichnet Deutschland aus. Der Bund darf deshalb nicht immer wieder in die Kompetenzen der Länder eingreifen – die Länder bilden den Bund und nicht umgekehrt. Mit Winfried Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Wir wollen die Südschiene wiederbeleben.
Wie steht es aktuell um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern? Nach den Daten des Bundesfinanzministeriums zum Länderfinanzausgleich 2018 hat Bayern als größter Zahler die Rekordsumme von 6,7 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Damit finanziert Bayern z.B. soziale Wohltaten in Berlin, dem größten Profiteur des Systems. Wie lange soll das noch so weiter gehen? Bringt die Neuregelung Besserungen, die dann auch der bayerischen Bevölkerung zugutekommen?
Wir haben erreicht, dass der Finanzausgleich ab 2020 umfassend neu geregelt wird. Davon profitiert Bayern. Das Ausgleichssystem wird einfacher, transparenter und gerechter. Die Geberländer werden entlastet und es wird eine wirksame Deckelung eingezogen.
Was stört Sie an einem gemeinsamen Zentralabitur, wenn es in allen Ländern auf dem Niveau von Bayern gilt, das aber auch überall gleich bewertet wird?
Ein Zentralabitur wird es mit Bayern auf keinen Fall geben. Nur weil man etwas vereinheitlicht, wird es nicht besser. Unser bayerisches Abitur ist eine Erfolgsgeschichte. Ich habe nichts dagegen, wenn andere Bundesländer unser Niveau anstreben – aber ich glaube, dass der Sprung für manche sehr hoch ist.
Welche Schwerpunkte werden Sie für die bayerische Regierungspolitik in den nächsten Jahren setzen?
Wir brauchen einen Innovationsschub. Aktuell planen wir eine große Hochschulreform: Wir investieren massiv in Forschung und Wissenschaft, fördern Spitzentechnologien und stellen uns dem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Bayern soll auch in Zukunft der Schrittmacher sein.
Vielen Dank Herr Dr. Söder.
Interview: Fritz Lutzenberger – Weiß-Blaue Rundschau – Bayernbund
Bilder:
B005a: einspaltig, Keine BU (© Bayerische Staatskanzlei)
B005b: Symbolhaft für die veränderte Regierungspolitik steht eine Sitzung des Kabinetts im unteren Hofgarten zum Thema Klima- und Umweltschutz. (© Bayerische Staatskanzlei)
B005c: Trafen den Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag: Bayernbund-Landesvorsitzender Sebastian Friesinger (rechts) und WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger (links)
