Die jüngsten Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine GAP-Reform stoßen auf scharfe Kritik der Bayerischen Agrarministerin Michaela Kaniber. Vor allem die Vorschläge des Bundesministers, noch mehr EU-Mittel für Öko-Regelungen bereitzustellen sowie 2026 noch über die bereits beschlossenen 15 Prozent hinaus Direktzahlungen in die so genannten „Zweite Säule“ umzuschichten, seien weder mit den Länderministern abgestimmt, noch seien sie für Bayern zustimmungsfähig.
„Das ist nicht akzeptabel. Mühsam errungene Entscheidungen nach kurzer Zeit aufzukündigen, nur um die eigene grüne Anhängerschaft zu bedienen, ist keine verlässliche Politik“, so Kaniber. Und weiter: „Ich hätte erwartet, dass der Bundesminister wie bisher üblich zunächst die Agrarministerkonferenz mit seinen Ideen befasst, bevor er diese zur Beratung in die Fachgremien gibt. Es zeigt sich einmal mehr, wie der Bundesminister versucht, an den Ländern vorbei seine grüne Agenda durchzuziehen – zu Lasten der Landwirte in Deutschland.“
Die noch von der Vorgängerregierung unter Julia Klöckner gefassten Beschlüsse zur Umsetzung der GAP-Reform 2023 bis 2027 „waren ein sehr dickes Brett, das für eine einstimmige Beschlussfassung allen Seiten politische Zugeständnisse abgerungen hatte.“ Wenn der Bundesminister dieses mühsam geschnürte Beschlusspaket jetzt zu Lasten der Landwirte in Deutschland einseitig wieder aufmachen wolle, verlange sie die sofortige Einberufung einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). „Den Antrag dazu habe ich für Bayern am vergangenen Freitag beim AMK-Vorsitzland Schleswig-Holstein gestellt.“ Wenn bis Ende Oktober mindestens neun Länder die Einberufung einer solchen Sondersitzung verlangen, könnte diese noch im November stattfinden.
Bericht: Bayer. Landwirtschaftsministerium – Foto: Hötzelsperger
