Vor Beginn der Grünen Woche treffen sich am 18. Januar die Agrarminister von Bund und Ländern in Berlin, um über die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu diskutieren. „EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat eine Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe angekündigt. Wenn es die Politik ernst mit diesen Versprechungen meint, muss bei den nun beginnenden Beratungen zur Agrarpolitik nach 2020 das Zwei-Säulenmodell der GAP beibehalten werden und es müssen trotz Brexit die nötigen Finanzmittel für eine starke Agrarpolitik bereitgestellt werden“, sagte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl beim agrarpolitischen Fachforum des Deutschen Bauernverbandes, das am Mittwochnachmittag in Berlin stattgefunden hat. „Neben unserer Hauptaufgabe, der Erzeugung von hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, wollen wir Bauern schließlich auch unseren Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz leisten. Für diese gesellschaftlichen Leistungen braucht es die nötigen Rahmenbedingungen.“
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte Ende 2017 erste Überlegungen zur EU-Agrarreform vorgestellt. Der Bayerische Bauernverband sieht in den Vorschläge eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen, in vielen Details sind jedoch noch Korrekturen nötig. Für eine erfolgreiche Zukunft auf dem Land muss aus Heidls Sicht Krisen auf dem Agrarmarkt besser vorgebeugt werden und die EU-Agrarpolitik vereinfacht werden. „Alleine blumige Ankündigungen helfen den Bauern nicht. Stattdessen sind angemessene Preise und eine EU-Agrarpolitik nötig, die gezielt die bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt, zum Beispiel über die Direktzahlungen und den Zuschlag für die ersten Hektare. Denn die Direktzahlungen bilden dabei einen wichtigen Stabilitätsfaktor auf einem unsicheren Weltmarkt und ein nötiger Ausgleich für weltweit höchste Standards. Das ist der Markenkern der europaweiten Agrarpolitik und muss es auch bleiben.“ Um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der bayerischen Bauern zu verhindern, muss die EU-Kommission aus Sicht des Bauernverbandes an den grundsätzlichen Regeln gerade im Bereich der ersten Säule festhalten, statt einer Renationalisierung Vortrieb zu geben. Zusätzliche Gestaltungsspielräume für die einzelnen Mitgliedsstaaten würden zudem den Verwaltungsaufwand rund um die Agrarpolitik enorm steigern. „Der bewährte Werkzeugkasten der EU-Agrarpolitik muss daher die Grundlage bei der Weiterentwicklung der GAP bilden“, fordert Heidl.
Die EU-Agrarpolitik ist Garant von europaweit rund 44 Millionen Arbeitsplätzen – gerade auf dem Land. „Um Lebensqualität und Wirtschaftskraft in allen Regionen Europas zu schaffen, müssen die Staats- und Regierungschefs eine ausreichende Finanzierung der EU-Agrarpolitik gewährleisten.“ Den Überlegungen der EU-Kommission künftig nur noch Landwirte zu fördern, die ihr Einkommen überwiegend durch Ackerbau und Viehhaltung erzielen, erteilt Heidl eine klare Absage: „Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe mit ‚Urlaub auf dem Bauernhof‘ oder Einkommen aus der Energieerzeugung oder anderen Dienstleistungen dürfen bei den EU-Direktzahlungen nicht ausgeschlossen werden! Es ist geradezu paradox, dass vonseiten der Politik die Diversifizierung auf den Bauernhöfen gefordert wird und dann eben diesen Betreiben der Boden unter den Füßen weggezogen werden soll. Hogan muss sicherstellen, dass alle Landwirte mit Haupt-, Zu- und Nebenerwerb auch in Zukunft Direktzahlungen erhalten!“
Foto und Bericht: Bayerischer Bauernverband
