Trotz der globalen Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine auf die Agrarmärkte und Nahrungsmittelversorgung hat der Bundesrat heute beschlossen, in Deutschland die von Brüssel aktuell angebotenen Möglichkeiten zur verstärkten Nutzung von Ökologischen Vorrangflächen nicht umzusetzen. Dazu erklärt Bauernpräsident Walter Heidl:
„Ich verstehe die Bundesländer absolut nicht, die sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt haben, heuer ausnahmsweise auf den für eine Stilllegung vorgesehenen Ackerflächen eine nachhaltige Bewirtschaftung zu ermöglichen“, sagt Heidl. Diese Möglichkeit hatte die EU-Kommission angesichts der Markt- und Versorgungsauswirkungen durch den Ukrainekrieg bei Nahrungsmitteln gerade für Nordafrika, arabische Länder und Vorderasien eröffnet. Die Experten der EU-Kommission sehen über diese rund vier Millionen Hektar Ackerfläche einen Beitrag, die Auswirkungen auf die globalen Agrarmärkte etwas abzumildern. Das entspricht etwa zweimal so viel Ackerfläche wie sie in Bayern vorhanden ist und aktuell mit Kulturen bebaut wird.
„Die Agrarpolitik in Deutschland und der EU hat die Verantwortung, alles Machbare zu tun, um die Versorgungssicherheit in Europa und vor allem auch in ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen“, sagt Heidl. „Dieser Verantwortung kommt Deutschland durch eine Mehrheit von Bundesländern im Bundesrat nicht nach. Andere EU-Staaten wie zum Beispiel Österreich wollen ihren Beitrag für die EU hier mit leisten und setzen die Option zur ausnahmsweisen Bewirtschaftung der ÖVF-Flächen heuer um. Unseren Bauern verwehrt die deutsche Politik hiermit einen Unterstützungsbeitrag im Sinne von ärmeren Entwicklungsländern“, betont der Bauernpräsident. Noch dazu sei dies alles vor dem Hintergrund zu sehen, dass in Bayern nach wie vor über die Agrarumweltprogramme – Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm und Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm – besondere Leistungen für Biodiversität, Klimaschutz und Ressourcenschutz auf rund 40 Prozent der Landwirtschaftsflächen erbracht werden.
Bericht und Foto: BBV – Walter Steidl, Bayer. Bauernpräsident
Zum gleichen Thema Stellungnahme vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium und Ministerin Michaela Kaniber:
„Grüne Ideologie statt europäischer Solidarität“ – Ministerin Michaela Kaniber bedauert Festhalten an Flächen-Stilllegungen in Deutschland trotz drohendem Mangel
Mit Unverständnis und Bedauern hat Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Kenntnis genommen, der die von der EU eröffnete Möglichkeit zur vollständigen Nutzung von brachliegenden Flächen in Deutschland nicht umsetzen will. „Die vor allem von grüner Seite betriebene Ablehnung ist ein Zeichen für stures Festhalten an Ideologie, statt in diesem Jahr des Kriegs gegen die Ukraine ein Zeichen zu setzen für europäische Solidarität und globale Verantwortung. Mit dem Ausscheren Deutschlands zeigen Minister Özdemir und die grünen Länderminister, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Denn der Ausfall von Russland und der Ukraine als Kornkammern der Welt wird noch kaum absehbare Folgen für die Lebensmittelpreise und für die Versorgung der Menschen in ärmeren Ländern haben. Auch wenn die Ernährungssicherung in Europa zunächst nicht gefährdet ist: Die brachliegenden Flächen für die Lebensmittelproduktion auch in Deutschland wäre angesichts dieser Krise ein wichtiges Signal, auch gegen weitere Spekulationen an den globalen Agrarmärkten, gewesen. Unsere Nachbarn nutzen diese Möglichkeit aus gutem Grund und zeigen sich solidarisch, Deutschland blockiert. Wir wollen die Herausforderungen Klimawandel und Biodiversität nicht außer Acht lassen. Dazu muss man wissen, dass schon jetzt jeder zweite bayerische Betrieb und damit jeder dritte Hektar landwirtschaftlicher Fläche an Agrarumweltmaßnahmen teilnimmt. Wir brauchen aber ein Umdenken und smartere Lösungen als die Stilllegung produktiver Ackerflächen“, sagte die Ministerin.
