Flüchtlingssituation erreicht neue dramatische Ausmaße: Appell der bayerischen Landräte an die Bundesregierung
Die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung. Bayernweit steigen die Flüchtlingszahlen massiv. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind vielerorts erschöpft, an Integration ist erst gar nicht mehr zu denken. In allen Bereichen – von der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung – ist die Situation extrem angespannt.
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen. Die bayerischen Landkreise fordern konsequente Einwanderungsstrategien für Europa, Deutschland und Bayern, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbauen. Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik. Zudem muss die Bundespolizei lückenlos die Grenzen sichern und überwachen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck.
„Berlin muss unsere Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration besser unterstützen und entlasten. Nur so können der fortwährende Notfallmodus beendet und ein geordnetes Verfahren für die Menschen und die Kommunen ermöglicht werden“, so Karmasin weiter Richtung Bund. „Unsere Bevölkerung ist von der Situation überfordert. Wir können der Lage nur dann vollständig Herr werden, wenn Berlin und Brüssel den illegalen Zuzug begrenzen und steuern, wenn Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent und zeitnah zurückgeführt werden und wenn der Bundeskanzler endlich eine kohärente legale Migrationspolitik auf den Weg bringt. Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa echten Schutz finden können und nicht aufgrund einer fehlgeleiteten Migrationspolitik in einer Turnhalle auf engstem Raum und bedroht von Krankheitsausbrüchen ihr Dasein fristen“, so der Verbandspräsident. „Der Bund verschließt seit einem Jahr Augen und Ohren, anstatt endlich echte Lösungen zur Begrenzung und Steuerung zu liefern“, so Karmasin abschließend.
Bericht: Bayerischer Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
