Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien, Steuerpolitik und Ehrenamt: Bei ihrer Winterklausur in Chieming hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit der aktuellen Krisensituation befasst und Lösungen gegen Energieknappheit und Inflation diskutiert. Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag zogen der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der Landtagsvizepräsident und asylpolitische Fraktionssprecher Alexander Hold, die Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung Eva Gottstein, der Heimatabgeordnete Nikolaus Kraus sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring eine Bilanz der Beratungen.
Streibl zeigte sich mit den Ergebnissen des intensiven Austauschs zufrieden: „Wir haben klare Vorstellungen davon, wie Bayern krisensicher und zukunftsfest aufgestellt werden kann. Dazu gehört für uns vorneweg: spürbare und leistungsgerechte Steuerentlastungen.“ Von letzteren müssten insbesondere Mittelschicht und untere Lohngruppen profitieren. „Wir wollen als Gegenmodell zum Bürgergeld starke Anreize für Erwerbstätigkeit setzen – und fordern von Berlin unter anderem, 2.000 Euro Verdienst pro Monat steuerfrei zu stellen.“ Um Anreize für den eigengenutzten Immobilienerwerb zu schaffen, fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion außerdem die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Denn infolge des massiven Anstiegs der Grundstückspreise verschiebe sich die Einkommensstruktur zunehmend. „Mit dieser sozialistischen Neidsteuer werden all jene bestraft, die bereits versteuertes Einkommen in Eigentum investiert haben. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht.“ Familienbesitz wandere dadurch zunehmend in die Hände von Investoren, in den Städten würden dadurch die Mieten nach oben getrieben. Zudem sei es höchste Zeit, Wohnen auch in den eigenen vier Wänden wieder bezahlbarer zu machen – unter anderem mit einer Bayerischen Wohnraummilliarde für Ersteigentümer, so Streibl weiter.
Aiwanger erklärte: „Die FREIEN WÄHLER sind ein Garant für ein stabiles Bayern. Ob Energiewende, Stärkung des Wohnungsmarktes oder Resilienz der bayerischen Wirtschaft: Wir haben die Ideen, um Bayern zukunftsfest aufzustellen.“ Bayern sei Spitzenreiter bei der Wasserstoffproduktion, sei Vorreiter bei Photovoltaik und auf einem guten Weg, auch der Windkraft im Freistaat neuen Schwung zu verleihen. „Wir wollen die vernünftige Mehrheit der Gesellschaft zusammenhalten.“ Das bedeute für seine Fraktion auch, dass sie sich traue,gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu kritisieren. Wohnen sei kaum noch bezahlbar, Energiepreise auf einem Rekordhoch, die Inflation immer noch auf sehr hohem Niveau. All das sei das Ergebnis einer vermeintlich sozialen rot-grünen Politik. „Krisensicherheit heißt für uns vor allem: starke Wirtschaft, stabile Landwirtschaft und sichere, günstige Energie.“ Damals seien die FREIEN WÄHLER belächelt worden, als sie 2008 beim Einzug in den Landtag eine Dezentralisierung der Energiewende forderten. „Und jetzt merken alle: Genau das ist der richtige Weg.“ Angesichts der steigenden Zuwanderung in den Freistaat erklärte Hold: „Wir halten es für wichtig, vernünftig und ideologiefrei nach Lösungen für die Migration zu suchen.“ Die Kommunen kämen angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. „Wir wollen deshalb weiter auf EU-Ebene dafür kämpfen, dass wir eine gerechte Verteilung in Europa haben.“ Wichtig sei zudem, den Ehrenamtlichen Hilfestellungen anzubieten „Wir müssen aufpassen, dass uns diese wichtige Säule der Integrationsarbeit nicht wegbricht.“ Zudem müsse gelten: „Überall dort, wo unsere Regeln nicht respektiert werden, muss unser Rechtsstaat konsequent agieren.“ Konkret müssten Gefährder und Straftäter konsequent abgeschoben werden.
Genauso wichtig sei es aber, Asylbewerber durch Spracherwerb sowie einen niederschwelligen Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu integrieren. „Wenn es uns gelingt, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen, wäre der ganzen Gesellschaft gedient“, ist Hold überzeugt. Die Einbürgerung müsse rasch abgewickelt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Berliner Pläne zur Reform des Einbürgerungsgesetzes lehne seine Fraktion allerdings ab: „Gleich zu Beginn des Aufenthalts einzubürgern halte ich für einen völligen Irrweg. Einbürgerung muss der Schlussstein eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein.“ Gottstein betonte: „Dass Bayern so beliebt ist, liegt auch daran, dass ein Großteil unserer Bevölkerung ehrenamtlich tätig ist. Deshalb war es uns wichtig, diesem Thema einen Tagungspunkt zu widmen.“ Drei Maßnahmen seien der Fraktion dabei besonders wichtig: Erstens müsse die Infrastruktur für das Ehrenamt ausgebaut werden: „Ehrenamt braucht Hauptamt!“ Zum zweiten brauche es flächendeckende hauptamtliche Ansprechpartner für die Vereine in allen Landesteilen Bayerns: „Ziel muss sein, dass künftig in jedem Landkreis ein Anprechpartner zur Verfügung steht.“ Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER die Jugend frühzeitig an das Ehrenamt heranführen. Und zu guter Letzt sei eine neue Anerkennungskultur wichtig: „Wir wollen es nicht bei Ehrungen und Auszeichungen für verdiente Ehrenamtliche bewenden lassen, sondern unsere Wertschätzung auch monetär zum Ausdruck bringen – etwa durch eine Anpassung der Freibeträge.“
Kraus erklärte: „Im Landkreis Traunstein leben viele fleißige Menschen, die einen ganz wichtigen Beitrag zur Landschafts- und Kulturpflege leisten.“ Auch deshalb sei die Region ein Erholungs- und Kraftort sowie ein echter Tourismusmagnet. Frühzeitig sei auf die Wasserqualität geachtet worden und bis heute wisse man sich die Kraft des Wassers zunutze zu machen. In puncto Krisenfestigkeit merkte Kraus an: „Für uns war lange Zeit selbstverständlich, dass uns zu jedem Zeitpunkt die ganze Spanne an Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen.“ Die letzten Monate hätten allerdings gezeigt, dass Nahrungsmittelsicherheit eben keine Selbstverständlichkeit sei. „Deshalb ist ein Kernanliegen unserer Fraktion, die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen und immer wieder auch die hohe Qualität ihrer Erzeugnisse zu betonen.“ Mehring erläuterte: „Allen Unkenrufen zum Trotz, die uns prognostiziert hatten wegen unserer Beteiligung an der Staatsregierung von der CSU erdrückt zu werden, sind wir FREIE WÄHLER gekommen, um zu bleiben. In den letzten Jahren haben wir uns vom Juniorpartner der CSU zum Motor der Bayerischen Staatsregierung gemausert. Die Menschen in Bayern schätzen das Vier-Augen-Prinzip unserer Bayernkoalition und wissen, dass es gut für unser Land und seine Menschen ist, wenn die CSU nicht alleine regiert, sondern wir FREIE WÄHLER mit am Kabinettstisch sitzen. Andernfalls würden wir weder beim Wasserstoff an der Spitze in Europa stehen, noch würden Grund- und Mittelschullehrer mehr Geld erhalten oder die Windkraft durch die Entkernung der 10H-Regel Vorschub bekommen. Trotz unserer Regierungsbeteiligung sind wir bei alledem eine Kommunal- und Bürgermeisterpartei geblieben, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht und beide Ohren bei den Menschen hat. Unsere politische Heimat ist dort, wo Politik auf die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft. Wir stellen mehr Stadt- und Gemeinderäte in Bayern, als die FDP Mitglieder hat, sodass niemand an uns vorbeiregieren kann. Diese Erdung im Herzen unserer Heimat bleibt unser Erfolgsrezept, das uns auf Dauer auch auf Landesebene zur zweitstärksten politischen Kraft im Freistaat machen wird.“
Zur Bundesregierung erklärte Mehring: „Seit die Chaos-Ampel in Berlin regiert, erleben wir eine neue Form der politischen Systemkonkurrenz. Was die Bundesregierung mit unserem Land und seinen Menschen vorhat, unterscheidet sich fundamental von der Politikidee unserer Bayernkoalition – dem letzten bürgerlich-liberalen Regierungsbündnis in Deutschland. Wir stehen deshalb an einer klaren Wegscheide und die Menschen im Freistaat müssen sich entscheiden: Man kann nicht zeitgleich die Liberalitas Bavariae hochhalten und einen grünen Umerziehungs- und Verbotsstaat proklamieren. Man kann nicht zum Eigentum stehen und zeitgleich sozialistischen Umverteilungsfantasien anhängen. Ebensowenig kann man den Rechtsstaat glaubhaft stützen, wenn man heimliche Sympathien für Klima-Kleber hegt und Silvester-Chaoten toleriert. Dessen müssen sich insbesondere vermeintlich Liberale gewahr sein, die sich durch ihre Mitverantwortung für die Ampel-Politik zu einer linken Anti-Bayern-Partei entwickelt hat. Die neue politische Heimat derer, die den sprichwörtlichen Karren in unserer Heimat ziehen und die Freiheit schätzen, sind deshalb wir FREIEN WÄHLER. Linders Truppe ist zu raten, das sinkende Berliner Schiff zu verlassen, bevor ihr bayerisches Tretboot komplett gesunken ist.“
Bericht und Foto: Freie Wähler
