Bayerns Agrarministerin Kaniber: Große Enttäuschung über Tierhaltungskennzeichnung – Neues Gesetz ist nur Stückwerk
Tierwohl ist in aller Munde. Um ihre Stallungen in diesem Sinne umbauen zu können, brauchen Schweinehalter ein Gesamtkonzept, das ihnen Planungssicherheit gibt. Ein solches hat die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Deshalb spricht Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber von einer „großen Enttäuschung“, wenn es um das neue Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere – kurz Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) geht, dem der Bundestag heute zugestimmt hat. „Angesichts der großen Ankündigung und Versprechungen ist es für unsere Bäuerinnen und Bauern sehr ernüchternd, dass keine wirklichen Taten folgen“, so Kaniber.
„Das was der Bund macht ist Stückwerk, teilweise völlig praxisfremd und ein Bürokratiemonster. Neben den bewährten Kennzeichnungen schon wieder neue Labels für nur einen kleinen Teil der Produkte einzuführen, verwirrt die Verbraucher, statt ihnen zu helfen. Cem Özdemir stellt Produkte aus der Region schlechter als importiertes Fleisch aus dem Ausland, wo nicht unsere Standards gelten. Und der Umbau zu mehr Tierwohl wird durch die Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. Was heute beschlossen wurde, hilft unseren familiengeführten Betrieben nicht weiter und schafft keine Perspektive. Das ist kein Umbau, das ist Abbau.“
Die Anzahl der tierhaltenden Betriebe in Bayern nimmt ständig ab. Diese Abwärtsentwicklung könne nur durch ein schlüssiges Gesamtkonzept mit klaren Perspektiven für die heimischen Tierhalter gestoppt werden. Die Tierhaltungskennzeichnung, wie sie der Bund vorgelegt habe, sei allein nicht hilfreich. Es brauche ein Konzept auch für alle anderen Nutztierarten mit Herkunftskennzeichnung.
Agrarministerin Kaniber: „Aus meiner Sicht greift das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mit Blick auf den gesamten Umbau der Tierhaltung viel zu kurz, da es nur die Kennzeichnung von Frischfleisch vom Schwein regelt. Ein neues Label für einen kleinen Bereich – neben den bekannten Labeln des Lebensmitteleinzelhandels – verwirrt mehr, als es zu Kaufentscheidung der Verbraucher beiträgt.“ Die Ministerin bemängelt zudem, dass der Bund immer noch keine ausreichende und langfristig angelegte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorgelegt hat.
Bericht: Bayerisches Landwirtschaftsministerium – Foto: Hötzelsperger
