Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert erneut, die Landwirtschaft von der CO₂-Bepreisung auf Agrardiesel zu befreien. Anlass ist die jüngste Einigung auf EU-Ebene, bestimmte Klimaschutzvorgaben für den Import von Öl, Gas und Kohle wegen der angespannten Lage auf den Energiemärkten um zwei Jahre zu verschieben.
Für Kaniber zeigt die Entscheidung, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Belastbarkeit gemeinsam betrachtet werden müssen. „Öl-, Gas- und Kohlekonzerne bekommen Aufschub, weil zusätzliche Klimavorgaben die Energie verteuern könnten. Dann darf die Landwirtschaft nicht länger die Zeche für eine CO₂-Bepreisung zahlen, die ihre Produktion verteuert.“ Sie sichern Tag für Tag die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und dürfen nicht durch immer höhere staatlich verursachte Energiekosten zusätzlich belastet werden“, erklärte Kaniber. Die Ministerin erneuerte deshalb ihre Forderung an den Bund, landwirtschaftliche Betriebe von der CO₂-Bepreisung beim Agrardiesel auszunehmen. Traktoren, Erntemaschinen und andere schwere landwirtschaftliche Geräte seien bei vielen Arbeiten auf Diesel angewiesen. „Wer CO₂-Preise erhebt, verteuert vor allem die heimische Produktion. Das hilft weder unseren Bauernfamilien noch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft“, so Kaniber.
Die Ministerin betonte zugleich, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leiste und diesen Weg weitergehen werde. Entscheidend seien jedoch Maßnahmen, die im betrieblichen Alltag umsetzbar seien und wirtschaftliche Perspektiven eröffneten. Die Rückkehr der Agrardieselvergütung sei ein wichtiger Entlastungsschritt. Sie ändere aber nichts daran, dass die CO₂-Bepreisung die Kraftstoffkosten der Betriebe weiterhin erhöhe. „Wir brauchen Klimaschutz mit Augenmaß und eine Landwirtschaft, die auch morgen noch wirtschaftlich produzieren kann. Ernährungssouveränität ist eine strategische Aufgabe. Deshalb müssen wir unsere heimischen Betriebe stärken, statt ihre Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Kosten zu schwächen. Wenn Europa bei der Energieversorgung pragmatisch handelt, muss Deutschland diesen Pragmatismus auch gegenüber seinen Landwirten zeigen“, sagte Kaniber abschließend.
Bericht: Bayer. Landwirtschaftsministerium – Archiv-Foto: Hötzelsperger




