Die Unsicherheit, ob es das Deutschlandticket über den 31. Dezember 2023 hinaus für die Nutzer noch geben wird, ist in den Reihen der bayerischen Landrätinnen und Landräte seit Monaten omnipräsent. Lange war offen, ob die Finanzierung durch Bund und Länder über das Jahr 2023 hinaus gewährleistet ist. Jetzt lässt der Bundesverkehrsminister die Katze aus dem Sack. Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab und fordert die Länder zum Sparen auf.
Auf Wunsch des Bundesverkehrsministers haben die kommunalen Aufgabenträger mit enormem Engagement Anfang Mai das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Dabei war immer klar, dass dieses Ticket mit der auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Länder steht und fällt. Umso größer ist die Bestürzung über die jüngsten Aussagen des Bundesverkehrsministers. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags dazu: „Das Deutschlandticket ist das Kind des Bundesverkehrsministers und wurde von diesem bisher als eines der Vorzeigeprojekte der Ampelregierung verkauft. Nur weil er jetzt feststellt, dass er sich bei den Kosten ordentlich verschätzt hat, kann er sich nicht einfach davonstehlen und die Zeche auf andere abwälzen.“ „Für uns gilt seit jeher die Maxime „Angebot vor Tarif“. Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende ist der Ausbau des Angebots. Das Deutschlandticket tut dafür nichts. Zudem ist der Abrechnungsaufwand in den Landkreisen enorm und hält unsere Mitarbeiter von der eigentlichen Arbeit, wie der Planung und Ausschreibung von Verkehrsleistungen, ab. Trotzdem haben wir die Einführung des Tickets unterstützt. Aber mit Blick auf die enormen Kostensteigerungen im ÖPNV und den dringend notwendigen Angebotsausbau können wir nicht auch noch Geschenke des Bundes finanzieren,“ so Karmasin weiter. „Die Zukunft des Deutschlandtickets steht für uns nach wie vor unter dem Vorbehalt der vollständigen Finanzierung durch Bund und Länder. Der Freistaat hat mehrfach betont, weiterzumachen, wenn der Bund mit im Boot bleibt und die Kosten geteilt werden. Der Bundesverkehrsminister sollte sich nicht vor der Verantwortung für sein Kind drücken“, so Karmasin weiter. „Auch das Ausbildungsticket dürfte es ohne die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder nicht mehr geben, da es eine Unterform von diesem ist. Das ist dem Bürger alles nicht mehr vermittelbar. Deswegen hoffe ich, dass der Bundesverkehrsminister umgehend in den Dialog mit den Ländern tritt und die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherstellt“, so Karmasin abschließend.
Bericht: Der Bayerische Landkreistag – Foto: Hötzelsperger – Bahnhof Prien
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
