An den Protesten der bayerischen Bäuerinnen und Bauern gegen die Streichungspläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung beteiligen sich in der kommenden Woche auch Teile des bayerischen Handwerks. So haben beispielsweise Bäcker, Metzger und Müller ihre aktive Unterstützung der Auftaktdemonstration am 8. Januar auf dem Münchner Odeonsplatz angekündigt und ihre Solidarität mit den Landwirten betont. Der Protest der Lebensmittelhandwerker richtet sich in erster Linie gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im Café- und Gastro-Bereich sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung der CO2-Abgabe und die neue LKW-Maut.
Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Franz Xaver Peteranderl, ruft in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. „Der Standort Deutschland muss für Unternehmen wieder attraktiver werden. Damit Handwerk und Mittelstand auch zukünftig als wichtige Säulen der deutschen Wirtschaft funktionieren können, muss die Ampel-Koalition zu einer unternehmensfreundlichen Politik zurückkehren. Neben einer längst überfälligen Unternehmenssteuer-Reform müssen Bürokratie abgebaut und die Lohnzusatzkosten gesenkt werden.“ Weiter fordert Peteranderl eine sachgerechte Handwerksförderung: „Das ist gut angelegtes Geld, das die besten Zinsen bringt.“ Der BHT-Präsident warnt davor, in irgendeiner Weise an der Beruflichen Bildung zu sparen: „Ohne das Handwerk mit seinen gut ausgebildeten Fachkräften kann die Zukunft Deutschlands nicht nachhaltig gestaltet werden.“
Peteranderl stellt grundsätzlich fest, dass es in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem gibt. „Ständig werden in Berlin wohlfeile Absichten und Erklärungen formuliert, von dem jedoch nichts angepackt wird. Gerade für das Bau- und Ausbauhandwerk ist es jetzt extrem wichtig, dass das von der Bundesregierung vorgelegte 14-Punkte-Programm umgesetzt wird. Dies muss auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage absolute Priorität genießen.“ Der BHT-Präsident bringt die Devise des Handwerks so auf den Punkt: „Genug der Reden – jetzt muss gehandelt werden!“
Weitere Kundgebungen der Landwirte sind für den 10.1. in Augsburg und den 12.1. in Nürnberg geplant.
Bericht: Handwerkskammer für München und Oberbayern – Foto: Hötzelsperger
