MdL Klaus Stöttner informiert: Stadt und Landkreisgemeinden erhalten 2,6 Millionen Euro zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen – „Freistaat unterstützt auch in diesen schwierigen Zeiten seine Kommunen“ –
„Die Stadt Rosenheim sowie 20 Gemeinden in unserem Landkreis erhalten heuer vom Freistaat über 2,6 Millionen zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Damit unterstützt Bayern auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten seine Kommunen nachhaltig“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner bekannt: „Insgesamt gleicht Bayern mit 330 Millionen Euro etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider bislang nicht aufgegriffen“.
Höchste Kompensationszahlungen an Bruckmühl, Rosenheim und Schechen
Den höchsten Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer erhalten Bruckmühl mit 882.000 Euro, die Stadt Rosenheim mit 783.000 Euro und Schechen mit 322.000 Euro. Darüber hinaus werden Halfing mit 154.000 Euro, Rott am Inn mit 141.000 Euro und Albaching mit 106.000 Euro unterstützt. 56.000 Euro fließen nach Oberaudorf, 36.000 Euro nach Flintsbach, 27.000 Euro nach Höslwang, 25.000 Euro nach Samerberg sowie 23.000 Euro nach Pfaffing. Kleinere Ausgleichszahlungen erhalten die Gemeinden Aschau, Breitbrunn, Chiemsee, Eggstätt, Griesstätt, Kiefersfelden, Prien, Prutting, Riedering und Söchtenau.
Stöttner: „Noch heuer gibt es eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Mio. Euro“
„Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt“, sagte Klaus Stöttner: „Die endgültige Abrechnung erfolgt dann 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.“ Der Abgeordnete wies abschließend darauf hin, dass die bayerischen Gemeinden allein im vergangenen Jahr zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von fast 2,4 Milliarden Euro erhalten hätten, davon allein 1,35 Milliarden Euro vom Freistaat.
Bericht: Büro MdL Klaus Stöttner
Foto: Rainer Nitzsche – Auch die Gemeinde Samerberg kommt in den Förder-Genuss mit 25.000 Euro.
