Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu zeitnahen Gesprächen in ihren Wahlkreis eingeladen. In einem Schreiben bat die heimische Wahlkreisabgeordnete den Minister zudem um Unterstützung bei den zentralen Themen Brennernordzulauf und Blockabfertigung.
„Es ist wichtig, dass sich der Minister selbst ein Bild der Lage vor Ort macht“, so Daniela Ludwig. „Beide Themen bewegen die Menschen in unserer Region sehr, und bei der Blockabfertigung eskaliert die Situation zusehends.“ Beim Brennernordzulauf gebe es immer noch Abschnitte, mit denen sie selbst unzufrieden sei, und die in der Region auf größten Widerstand stoßen. Das sei zum einen der Trassenverlauf nördlich von Rosenheim mit komplett oberirdischen Lösungen in hochsensiblen Bereichen und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zum anderen gehe es um die Verknüpfungsstellen in Ostermünchen und Niederaudorf. Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung prüfe derzeit, ob bei Niederaudorf eine Realisierung im Berg möglich sei.
„Es handelt sich hierbei um einen sehr konstruktiven Vorschlag aus der Region. Ich wäre Ihnen überaus dankbar, wenn Sie den begonnenen Prozess unterstützen würden“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. In Sachen Blockabfertigung, so Ludwig weiter, habe sich die Lage extrem verschärft und drohe zu eskalieren. In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der Dosierungen verdoppelt. „Die Dosierungen in der aktuellen Skisaison führten in der Region zum absoluten Verkehrskollaps“, betont die Abgeordnete. Die Blockabfertigung am 9. Dezember mit 70 Kilometer Staulänge habe alles bisher Dagewesene übertroffen. Hinzu komme der Stau auf den Umfahrungsrouten. Die Belastung für die Anwohner in den umliegenden Gemeinden, die Polizei, die Unternehmen und die LKW-Fahrer wachse ins Unermessliche. Daniela Ludwig macht weiter deutlich, dass die Region das alles nicht mehr hinnehmen will. „Wir haben als Region schon einmal durch aktiven Widerstand und großartiges Zusammenwirken Vieler beim Thema ,Mautfrei bis Kufstein Süd‘ viel erreicht. Wir sind jedenfalls bereit, das zu wiederholen.“ Es könne nicht sein, dass Österreich Staus vermeiden will und diese stattdessen eigenmächtig auf deutschen Boden vorverlagere.
Aus diesem Grund bitte sie den Minister um einen zeitnahen Besuch im Wahlkreis und um Unterstützung. „Ich bitte Sie aber bereits jetzt inständig darum, eine Klage vor dem EuGH gegen Tirol zu forcieren – entweder muss Deutschland selbst die Klage anstreben, oder den Druck auf die Europäische Kommission so erhöhen, dass diese selbst die Klage erhebt. Zuletzt bitte ich Sie und Ihr Haus zu prüfen, inwieweit Deutschland eigene Dosierungen als Gegenmaßnahme durchführen kann“, schreibt die Abgeordnete wörtlich. Daniela Ludwig hofft, dass der Minister die Einladung zum Ortstermin im Wahlkreis Rosenheim annimmt. „Unsere Region ist in Sachen Verkehr vielfach belastet. Wir sind nicht bereit, uns auch noch Belastungen auszusetzen, die uns rechtswidrig von extern aufgedrückt werden und nur der Profilierung eines Landeshauptmanns dienen sollen. Eine Lösung schaffen wir nicht allein – hier sind wir auch auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers angewiesen.“
Bericht: Büro Daniela Ludwig, MdB
Foto: Rainer Nitzsche – Luftaufnahme mit Blick ins Inntal
