Der Kreistag hat die Kernforderungen zum Brennernordzulauf für den Landkreis Rosenheim verabschiedet. Das Gremium sprach sich mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) für den Forderungskatalog mit insgesamt vier Kernforderungen aus. Dieses Papier wird nun an die Deutsche Bahn weitergeleitet und für die politische Gremienarbeit genutzt. Vor der Abstimmung hatte ein Antrag der Freien Wähler für eine lebhafte Diskussion im Kreistag gesorgt.
Der jetzt beschlossene Forderungskatalog beinhaltet, nördlich von Rosenheim den Inn zu unterqueren, sowie eine maximale Tunnellösung für den Rosenheimer Norden, einschließlich der Prüfung weiterer Trassenalternativen. Hinzu kommt die Forderung, einen Tunnel von Kirnstein bis zur Innleiten umzusetzen, sowie die Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren zu verlegen. Bei der vierten Forderung steht der Schutz der Landwirtschaft im Vordergrund. Insbesondere im Inntal soll demnach der ökologische Ausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen auf das Mindeste reduziert werden.
Dem verabschiedeten Katalog geht eine Präambel voran. Diese enthält allem voran die Forderung, den grundsätzlichen Nachweis zu erbringen, dass für die Umsetzung des Nordzulaufs eine Neubaustrecke erforderlich ist. Hinzu kommen generelle Forderungen, die nicht die konkrete Trassenführung betreffen, beispielsweise zu Lärmschutzmaßnahmen, der Einführung eines Halbstundentakts und dem barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe. Abschließend werden Forderungen formuliert, die im Zuge des späteren Planfeststellungsverfahrens zu beachten sind. Hier geht es um Themen wie Emissions- und Trinkwasserschutz sowie die Belastung der Straßen. „Dieser Forderungskatalog ist in enger Absprache mit den zehn Gemeinden entstanden, die an der geplanten Trasse liegen. Die Kunst war es, die Forderungen herauszuarbeiten, bei denen alle zehn Gemeinden dabei sind“, beschrieb Landrat Otto Lederer den Weg zum Kompromiss. „Wir wissen, dass es unterschiedliche Standpunkte gibt, aber dieses Papier ist der gemeinsame Nenner.“ Zuvor hatten die Freien Wähler einen Antrag eingebracht, weitere Forderungen in den Katalog aufzunehmen. Nach einer lebhaften Diskussion der Kreisrätinnen und Kreisräte über die ergänzenden Forderungen, zog die Partei den Antrag wieder zurück. Abgestimmt wurde am Ende folglich über den Forderungskatalog, der in der vergangenen Woche bereits im Kreisausschuss eine Mehrheit gefunden hatte.
Nach der Verabschiedung im Kreistag wird das Papier jetzt an die Bahn übergeben. Gleichzeitig wird der Forderungskatalog auch für die politische Arbeit genutzt. Dafür geht er an alle Gemeinden im Landkreis und wird anschließend auch in Richtung Landes- und Bundesregierung kommuniziert. Der Bundestag wird voraussichtlich im kommenden Jahr über den Bau des Brennernordzulaufs im Landkreis Rosenheim entscheiden. Landrat Lederer kündigte an, sich vor der Abstimmung persönlich für die Position des Landkreises einzusetzen. „Ich werde vor der Abstimmung im Bundestag nach Berlin fahren, die Forderungen persönlich vortragen und mich dafür einsetzen, den bestmöglichen Rückhalt dafür zu bekommen.“
Die Kernforderungen im Wortlaut finden Sie hier: https://www.landkreis-rosenheim.de/brennernordzulauf-kernforderungen-des-landkreises-rosenheim/
Bericht: LRA Rosenheim – Luftaufnahme: Rainer Nitzsche – Gemeinde Rohrdorf, stark von den Brennernordzulauf-Entscheidungen betroffen
