Bayerische Landräte zu Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels: erste Schritte für eine Neuordnung der Migrationspolitik
Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz erkennen die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte erstmals den Versuch für die von ihnen seit Monaten geforderte Kehrtwende in der Asylpolitik des Bundes.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, dazu: „Nachdem der Bund monatelang Augen und Ohren vor der dramatischen Lage der Kommunen verschlossen hatte, scheint er jetzt mit geballter Unterstützung der Länder von seiner bisherigen Politik der Fluchtanreize Abstand zu nehmen. Die vereinbarten Maßnahmen sind erste zarte Schritte für eine Neuordnung der Migrationspolitik und damit für eine Reduzierung der dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen. Viele weitere müssen folgen, um die Zuwanderung wirksam zu begrenzen und zu steuern.“ „Die Abschaffung von Geldleistungen und die gleichzeitige Einführung eines Bezahlkartensystems für Sachleistungen für Asylbewerber sind ebenso wie die Senkung der Sozialleistungen durch eine Ausweitung der Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monaten wichtig, um soziale Pullfaktoren zu reduzieren. Außerdem wird der sogenannten verdeckten Entwicklungshilfe durch Überweisungen in die Heimatländer der Garaus gemacht. Man hätte das Niveau der Sozialleistungen aber verschärft angehen müssen, indem man über die Höhe der Asylbewerberleistungen an sich diskutiert hätte. Im europaweiten Vergleich sind wir zu großzügig“, so Karmasin weiter.
„Die vereinbarte Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro ist ein Anfang. Positiv ist der beschlossene Übergang zu einem atmenden System, bei dem sich die Mittel des Bundes an der jeweiligen Flüchtlingszahl orientieren. Klar ist, dass das Geld vom Bund zügig bei den Kommunen ankommen muss, um unsere Mehrbelastungen vollumfänglich auszugleichen. Der Freistaat Bayern war bei der Asylunterbringung schon bisher ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags weiter. „Sehr enttäuscht sind wir über die komplette Vernachlässigung der Rolle von Bund und Ländern bei der Unterbringung insgesamt. Schnelle Entlastung würden die Kommunen vor allem dadurch erfahren, wenn Flüchtlinge so lange in von Bund und Land geschaffenen zentralen Einrichtungen verbleiben müssten, bis ihre Bleibeperspektive geklärt wäre. In der Fläche dürften nur solche mit positiver Perspektive ankommen. Auch wurde unter anderem offenbar keine Einigung zum Schutz und zur Sicherung unserer Grenzen sowie zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten gefunden“, so Thomas Karmasin.
Bericht: Bayerischer Landkreistag – Foto: Rainer Nitzsche – Abendlicht im Inntal
