Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt die Initiativen bezüglich Wasser- und Ernährungssicherheit in der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kaniber mahnt, bei deren Ausgestaltung regionale Zuständigkeiten zu erhalten und zusätzliche Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft zu vermeiden.
Kaniber verweist dabei auf ihre seit Jahren vertretene Position zur Systemrelevanz der Lebensmittelproduktion, die bereits ihrer Regierungserklärung 2021 zugrunde lag: „Ich spreche seit Jahren von der Systemrelevanz unserer Lebensmittelproduktion. Für uns gehören Ernährungssicherheit, eine verlässlich finanzierte Agrarpolitik und unternehmerischer Spielraum zusammen.“ Die angekündigten Wasser-, Versicherungs- und KI-Initiativen will Kaniber an ihrem konkreten Nutzen für die Betriebe messen. Von der Leyen habe selbst die Bedeutung der lokalen Ebene hervorgehoben. Dies müsse sich in der Ausgestaltung widerspiegeln: durch Unterstützung bestehender Vorsorgeinstrumente und den Erhalt regionaler Entscheidungsräume.
Kaniber: „Bei Bewässerung und Wettervorsorge brauchen wir Lösungen, die zum Wasserhaushalt, zu den Betrieben und zu den vorhandenen Vorsorgesystemen vor Ort passen. Europa soll diese Arbeit unterstützen und den Regionen den nötigen Spielraum lassen.“ Den angekündigten Pakt gegen zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung von EU-Recht verbindet Kaniber mit der Forderung, auch die europäischen Vorgaben selbst zu vereinfachen. Dabei verweist sie auf ihre bisherigen Positionen zur Wiederherstellungs- und Entwaldungsverordnung. Aus ihrer Sicht dürfen diese weder die Lebensmittelproduktion noch den aktiven Waldumbau zusätzlich erschweren.
Konkrete Aussagen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 enthielt die Rede nicht. Kaniber erneuert deshalb die bayerische Forderung nach einem eigenständigen und angemessen ausgestatteten Agrarbudget: „Unsere Forderung bleibt: ein eigenständiges GAP-Budget, verlässliche Einkommensstützung und Planungssicherheit für die Betriebe. Die Finanzierung der Lebensmittelproduktion muss ebenso konkret werden wie die angekündigten neuen Initiativen.“
Bericht: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus / Archiv-Foto: Hötzelsperger
