Der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) findet die Diskussion um eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als völlig unangebracht. Der BHV-Vorsitzende und Landrat Peter Berek forderte Bundeskanzler Scholz auf, die Debatten darüber zu beenden. Der Mindestlohn dürfe nicht allein für sich gesehen werden, so Berek.
„Eine verantwortungsvolle Politik besteht nicht darin, immer nur Wohltaten verteilen zu wollen, die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen aber im Unklaren zu lassen. Der Bundeskanzler hat offensichtlich vergessen, dass eine Erhöhung auf 15 Euro vielfältige Auswirkungen hat.“ Die bayerischen Heilbäder und Kurorte mit ihren Betrieben und Leistungserbringern würde eine Erhöhung massiv treffen, betonte Berek. „Wie soll ein Kurbetrieb einen Mindestlohn in dieser Höhe zahlen, wenn nicht gleichzeitig die Vergütungssätze der Krankenkassen und der anderen Träger der Sozialversicherung angepasst werden? Welchen Sinn machen die für die Flexibilität der Betriebe notwendigen Minijobs noch, wenn sich nicht gleichzeitig die diesbezügliche Grenze anpasst? Das sind nur einige der zahlreichen ungeklärte Fragen.“ Der Kanzler müsse auch erklären, wer das dann insgesamt steigende Lohnniveau finanzieren soll, wenn bereits gering qualifizierte Tätigkeit mit 15 Euro vergütet werde.
Die vom Bundeskanzler angestoßene Debatte sei auch ein Eingriff in die Tarifautonomie. „Warum haben wir diese Tarifautonomie, wenn der Gesetzgeber immer mehr regelt, statt nur Rahmen zu geben“, bemerkt der BHV-Vorsitzende abschließend. Insgesamt lasse der Bundeskanzler mit seinen Vorstößen die Verantwortlichen in den Kurorten und Heilbädern ratlos zurück. „Es bleibt zu hoffen, dass wir uns endlich mit den bereits bestehenden Problemen beschäftigen, statt ständig neue Baustellen aufzumachen“
Der BHV-Vorsitzende Peter Berek – Foto: BHV – Text: Rosi Raab
