Besuch von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bei der Bundespolizeiinspektion Rosenheim
Rosenheim – Über 3000 Aufgriffe von illegal Einreisenden im vergangenen Jahr, dazu eine vorbildliche Zusammenarbeit mit der Bayerischen Grenzpolizei: Die Arbeit der Bundespolizeiinspektion Rosenheim ist nach Ansicht des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Friedrich Merz ein Musterbeispiel für ganz Deutschland. Bei seinem Besuch der Bundespolizeiinspektion bekräftigte der CDU-Politiker, dass er sich eine Grenzpolizei wie in Bayern auch in anderen Ländern vorstellen kann. „Ich kann nur sagen, die Zusammenarbeit der Landespolizei und der Bundespolizei funktioniert wahrscheinlich in keinem anderen Bundesland so gut wie in Bayern“, so Merz. Dies zeigten gerade die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Zusammenarbeit dort hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr diese 3.000 Aufgriffe illegaler Migration möglich geworden sind. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, zum Beispiel für Brandenburg für die Grenze zu Polen und Tschechien.“ Noch im Jahr 2008 sollte der Bundespolizeistandort Rosenheim aufgelöst werden, erinnerte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Jetzt steht er seit 2014 im Focus der Öffentlichkeit aufgrund der erheblichen Migrationswelle, die wir damals erlebt haben. Die Inspektion ist ein Beispiel dafür, wie Grenzkontrollen funktionieren können, wenn man die Bundespolizei ermächtigt, sie ordentlich durchzuführen, wenn man sie ermächtigt, mit der Landespolizei ordentlich zusammenzuarbeiten.“
Fast zwei Stunden lang informierten sich Merz und Ludwig beim Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto in einem internen Gespräch über den gegenwärtigen Stand der Illegalen Einreisen, aber auch über die Aufgabenlast der rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ihre Wünsche an die Politik. Beide machten deutlich, dass die Bundespolizei zwar parteiübergreifend großen Rückhalt hat, die Union aber deutliche Verbesserungen für sie fordert. So starten CDU und CSU aus der Opposition heraus einen neuen Anlauf für eine Änderung des Bundespolizeigesetzes. „Es ist dringend reformbedürftig“, so Merz. „Insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei müssen kritisch überprüft werden. Nach unserer Auffassung muss die Bundespolizei mehr Strafverfolgungs-Kompetenzen haben. Aber auch die technische Ausrüstung der Bundespolizei steht auf dem Prüfstand. Wir sprechen hier beispielsweise über die Abwehr von illegalen Drohnenangriffen, die Nutzung von technischen Hilfsmitteln, oder die Überwachung von Telefonanschlüssen.“ Grenzkontrollen innerhalb der EU seien nötig, solange es keine effektiven Kontrollen an den Außengrenzen gebe, und auch EU-Regeln nicht befolgt werden, betonte der Fraktionsvorsitzende. Dazu gehörten auch Zurückweisungen von illegal Einreisenden. Genau das passiere eben hier in der Region dank der Arbeit der Bundespolizei, sagte Daniela Ludwig. „Es wird immer erzählt, Zurückweisungen würden nicht funktionieren in Deutschland. Doch das genau wird an dieser Grenze praktiziert, und hier haben wir eine ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Landespolizei, und das schon seit 2009. Rosenheim kann hier eine Blaupause für Deutschland sein.“ Klar ist, dass die Arbeitsbelastung der Bundespolizei nicht weniger wird. Das zeigt die Halbjahresbilanz der Bundespolizeidirektion München. Sie registrierte für ganz Bayern bis Juni 2023 genau 10.823 unerlaubte Einreisen. Im Vorjahreszeitraum waren es 10.305 Fälle. Allein im Monat Juni gab es in Bayern knapp 2.100 illegale Grenzübertritte.
v. l. n. r.: Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.
Foto & Text: Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB
