Ministerpräsident Markus Söder, der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition von CSU und Freien Wähler haben heute erklärt, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit einem begleitenden „Paket für Landwirtschaft und Artenschutz“ an verschiedenen Stellen deutlich verbessern zu wollen.
Dazu erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes:
„Die konstruktive Mitarbeit des Bauernverbandes in den letzten Wochen hat deutliche Wirkung gezeigt. Wir begrüßen es sehr, dass Ministerpräsident Markus Söder ‚80 bis 90 Prozent‘ unserer Forderungen für umsetzbar hält und Hubert Aiwanger keinen Zweifel daran ließ, dass Nachbesserungen im Sinne der Bauern auf den Weg gebracht werden müssen. Wichtig ist für uns auch die Aussage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Kreuzer, dass das Ausgestaltungsgesetz zeitgleich beschlossen werde, um die Schwächen des Volksbegehrens zu korrigieren.
Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch und müssen nun berücksichtigt werden. Unsere Mitglieder erwarten, dass unter anderem beim Walzverbot, bei den Mähzeiten und bei den Biotopen praxistaugliche und rechtssichere Lösungen gefunden werden. Das ist zugleich Voraussetzung für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft wie für einen Ausbau des Artenschutzes. Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sind außerdem auf geeignete Förderprogramme angewiesen. Sie wollen auch weiterhin von der Landwirtschaft leben und ihre Höfe für kommende Generationen erhalten können.
Wir freuen uns deswegen, dass sich die Staatsregierung heute so klar zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern bekannt hat und einen „Gesellschaftsvertrag“ für Artenschutz und Landwirtschaft aufsetzen will. Der Bauernverband wird sich dafür weiter konstruktiv in die Diskussion am „Runden Tisch“ einbringen.
Nun ist aber auch die Politik gefordert, die Belange der bayerischen Bauern umfassend zu berücksichtigen und zugleich alle gesellschaftlichen Gruppen miteinzubeziehen.“
Die Bewertung des Gesetzesentwurfs sowie die Positionen und Anliegen des Bayerischen Bauernverbandes zum „Runden Tisch“ finden Sie hier zum Download.
Text und Foto: Bayerischer Bauernverband – Bildunterschrift: Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl
