Die Belastung der Landwirte durch die Bürokratie hat inzwischen auch den politischen Alltag in Brüssel und Berlin erreicht. Zahlreiche Initiativen wurden hierfür in den letzten Tagen angekündigt. In Bayern wird längst nicht mehr nur darüber gesprochen, sondern schon konkret mit Hochdruck an Maßnahmen zur Entbürokratisierung gearbeitet.
Bereits im Dezember 2023 hatte die Bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber die Initiative „Gemeinsam für schlankere Bürokratie“ gestartet. Ein erster Schritt endete nun am vergangenen Sonntag. Von den 100.000 angeschriebenen landwirtschaftlichen Betrieben beteiligten sich rund 20.000 an der Online-Umfrage. Sie unterbreiteten zahlreiche Vorschläge, die in den kommenden Wochen systematisch ausgewertet werden. In einer ersten Blitzauswertung zeigte sich, dass 63,3 Prozent der Landwirte den wöchentlichen Aufwand für bürokratische Aufgaben als „zu hoch“ oder „eher zu hoch“ bewerten. „Dies deckt sich mit anderen Umfragen unter Betrieben, die Bürokratie als eines der belastenden Probleme nennen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schnellstmöglich anpassen, wenn wir die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten und Branchen erhalten wollen“, stellte Kaniber fest.
Als nächsten Schritt werden sich daher der eingesetzte Praktikerrat und ein Verwaltungsbeirat mit den Vorschlägen beschäftigen. Im Sommer ist dann auch eine Beteiligung der Verbände vorgesehen. „Jeder kennt den alten Spruch von Lenin: ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘. Wo es nur geht, müssen wir das umdrehen: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“, so die Ministerin weiter. Bayern hatte das Thema Entbürokratisierung bereits durch einen eigenen Antrag bei der Agrarministerkonferenz im letzten Herbst auf Bundesebene auf die Tagesordnung gebracht und wird sich auch bei den Debatten im Bund und in Europa mit eigenen Vorschlägen einbringen. Erste Ansatzpunkte für eine schlankere Bürokratie wurden bereits diese Woche, zusammen mit Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, in den Agrarausschuss des Bundesrates eingebracht. Darunter etwa die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, eine Vereinheitlichung der Abstandsregelungen zu Gewässern und von Terminen und Fristen. „Ich hoffe, dass auch das nächste Bundesratsplenum ein entsprechend starkes Signal in dieser Hinsicht setzt“, so die Ministerin abschließend.
Bericht: Bayerisches Landwirtschaftsministerium – Archiv-Foto: Hötzelsperger
