Der jüngste schwere Unfall mit einem Todesopfer hat einmal mehr die Brisanz des Themas deutlich vor Augen geführt: Die drei unbeschrankten Bahnübergänge in der Gemeinde Soyen müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. „Wir tun gemeinsam alles dafür, dass die Planungen zu einem guten Ende führen. Doch das ist leider nicht so leicht“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach einem Ortstermin am Bahnübergang Grasweg in Soyen. „Dass es hier immer noch keine Schranken gibt, ist nicht die Schuld des Bürgermeisters, der Gemeinde und auch nicht die der Deutschen Bahn. Sie haben wirklich alles unternommen, damit das Problem gelöst wird.“
Bürgermeister Thomas Weber erläuterte der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dem CSU-Ortsvorsitzenden Michael Schlosser, Gemeinderat Helmut Grundner, CSU-Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl und CSU-Landtagskandidat Sebastian Friesinger am Bahnübergang Grasweg die Problematik. „Wir haben Anliegerversammlungen durchgeführt, Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt, und wir hatten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn Lösungen erarbeitet. Die Pläne waren fertig.“ Damit sollte ein jahrelanges Problem mit den drei unbeschrankten Bahnübergängen Buchsee, Grasweg und Soyensee gelöst werden. Am Ende war es ein Anlieger am Übergang Grasweg, der sein Veto einlegte. An diesem Übergang soll eine so genannte Umlaufsperre entstehen, die nur von Fußgängern oder Radfahrern genutzt werden kann. Eine Gesetzesänderung erforderte dann mehr freie Sicht auf die Gleise. Hier war die Hecke auf dem Grundstück des Anliegers im Weg. Sie müsste beseitigt bzw. verlegt werden. Damit ist er aber nicht einverstanden. Die fatale Folge: Das Plangenehmigungsverfahren für die Übergänge Buchsee und Grasweg musste abgebrochen werden. Ein Plangenehmigungsbeschluss war nicht möglich, teilte die Deutsche Bahn mit. Sie muss für die beiden Übergänge nun beim Eisenbahnbundesamt ein Planfeststellungsverfahren beantragen. „Das ist aufwändig und zeitraubend“, bedauert Daniela Ludwig. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Weber hofft sie, dass dieser Antrag im Frühjahr 2023 eingereicht werden kann.
„Ich verfolge das Thema seit Jahren und unterstütze die Gemeinde nach Kräften. Aus dieser bedauerlichen Endlos-Geschichte nehme ich eines mit: Auf politischer Ebene muss hier etwas passieren. Das Eisenbahngesetz muss geändert werden. Es kann nicht sein, dass für Veränderungen von bestehenden, kleineren Bahnübergängen aufwändige und zeitraubende Planfeststellungsverfahren nötig sind. Es darf nicht Jahre dauern, bis wir aus einem unbeschrankten einen beschrankten Bahnübergang machen. So etwas ist kein Jahrhundert-Bauwerk. Zumal die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Deutschen Bahn sehr konstruktiv ist und vor Ort alles für eine schnellere Lösung unternommen wird.“
Bericht und Foto: Büro MdB Daniela Ludwig – Beim Ortstermin am Bahnübergang Grasweg, von links: Bürgermeister Thomas Weber, CSU-Ortsvorsitzender Michael Schlosser, CSU-Landtagskandidat Sebastian Friesinger, MdB Daniela Ludwig, Gemeinderat Helmut Grundner und CSU-Bezirktstagskandidat Matthias Eggerl.
