“Die politische Debatte und die parlamentarische Handlungsfähigkeit darf sich jetzt keine Pause gönnen.” Das war bereits vor 4 Wochen die Forderung eines breiten Bündnisses von mittelständischen Verbänden, die anstehenden Parlamentsferien zu nutzen. Zwei Monate später fällt die Bilanz sehr ernüchternd aus. Die Debatte läuft zwar – Antworten gibt es bislang aber keine.
Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern fordert von Bundeskanzler Scholz endlich die angekündigte Führung zu zeigen: “Bei Corona wird von Aufhebung der Isolationspflicht bis hin zu erneuten Lockdown-Maßnahmen alles diskutiert – Ausgang ungewiss. Putin spielt bei der Gasversorgung sein perfides Spiel weiter mit Wirtschaft und Gesellschaft – Ausgang ungewiss. Gleichzeitig fordert die Gewerkschaft Verdi einen vollen Inflationsausgleich für ihre Mitglieder, obwohl wir am Rande zur Rezession stehen – Ausgang ungewiss.”
Ingolf F. Brauner, Präsident von mib – Mittelstand in Bayern mahnt die fehlenden wirtschaftspolitischen Konzepte an: „Herr Scholz und Herr Habeck, bitte hören Sie endlich auf die Experten-Stimmen. Mit weniger Duschen werden wir die gasabhängigen Betriebe nicht über den Winter retten können. Die Wirtschaft leidet darüber hinaus an Rohstoff- und Personalmangel. Wo bleiben Ihre konkreten Maßnahmen für die kommenden Monate und wo die politischen Leitplanken für die Zukunft?“. Brauner schlägt darüber hinaus dringend einen runden Tisch im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vor, um die Gefahr einer Inflationsspirale gemeinsam abzuwenden. Wir fordern daher die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Scholz dringend auf: Wir Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Klarheit und Planbarkeit. Deutschland hat bereits jetzt hohe Lohnkosten und beim aktuellen Stand zahlen wir bereits den 10-fachen Gaspreis der US-Wirtschaft. So kann man als ehemaliger Exportweltmeister auf dem Weltmarkt nicht konkurrieren.
Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Rheinland-Pfalz & Saarland, mahnt abschließend: „Letztendlich brauchen wir alle, große aber vor allem klein- und mittelständische Unternehmen, Planungssicherheit. Uns ist bewusst, dass diese in der jetzigen Situation schwer zu gewährleisten ist, aber wir müssen von der Politik erwarten können, Konzepte und Pläne auszuarbeiten und viel wichtiger noch, dass diese konstruktiv an uns Selbstständige kommuniziert werden. Als traditionell stabiles Rückgrat unserer Wirtschaft sehen wir uns der derzeitigen Situation, mit all den diversen Herausforderungen, hilflos ausgeliefert.“ Zu Beginn der bayerischen Sommerferien muss man leider für die Fächer „Führung“ und „Planung“ die Note 6 vergeben. Ein Vorrücken kann hier bestenfalls auf Probe erfolgen. Ohne die angemahnte Führung wird der Wirtschaftsstandort Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit sehr schnell verspielen.
Bericht: Bund der Selbstständigen in Bayern – www.bds-bayern.de
Foto: Rainer Nitzsche – Morgenröte im Rosenheimer Land
