Oberbayerische Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Austausch mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber – „Veränderungen aktiv angehen und gestalten statt zuzuwarten“
Über die konkrete Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik nach der Regierungserklärung von Staatsministerin Michaela Kaniber hatten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF) Oberbayern mit der Ministerin gesprochen. Bei diesem Treffen waren die ganzjährige Anbindehaltung sowie Zuchttiertransporte in Drittstaaten bestimmende Themen. Aber auch die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP), die Düngeverordnung (DÜVO), Berufsausbildung und zusätzliche Einkommenschancen für Höfe wurden besprochen. Als ehemaligen Zuchtverbandsvorsitzenden von Mühldorf beschäftigt den ELF-Bezirksvorsitzenden Rupert Staudhammer der im Raum stehendende Verzicht auf Zuchttiertransporte in Drittländer: „Die Nachfrage aus Drittstaaten nach bayerischer Fleckviehgenetik ist ungebrochen. Der Sinn dieser Exporte ist: die Versorgung mit hochwertiger Genetik, um den Aufbau der eigenen Tierhaltung zu unterstützen und die Eigenversorgung dieser Länder zu verbessern.“ Zugleich stellten diese Geschäfte für unsere Landwirte und Zuchtverbände in Bayern eine gewisse Wertschöpfungsmöglichkeit dar. „Bayerns Rindergenetik ist spitze und in aller Welt gefragt. Aber es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert moderne Besamungstechniken und künstliche Befruchtung nicht noch besser nutzen. Wir wollen nicht, dass die Tiere über tausende von Kilometern transportiert werden“, so die Ministerin. Sie habe den Zuchtverbänden als Kompensation Unterstützung beim Aufbau von regionalen Vermarktungsmöglichkeiten angeboten und hoffe weiter auf eine gute Lösung.
Andreas Gschwendtner aus dem Landkreis Miesbach fordert den Aufbau von regionalen Vermarktungsmöglichkeiten für diese Tiere. Dafür sind zusätzliche regionale Schlachthöfe nötig. Auch Importe von Rindfleisch sollten begrenzt werden. Die Ministerin stellte ihre klare Haltung zu verpflichtenden Standards etwa beim geplanten Mercosur-Handelsabkommen heraus. Das Thema Anbindehaltung brannte mehreren Teilnehmern des Gespräches unter den Nägeln. „Wir setzen auch bei der Anbindehaltung auf Freiwilligkeit und nicht auf Verbote. Natürlich hätte ich es mir als Ministerin leicht machen und es dem Markt überlassen können. Aber das wäre nicht ehrlich und verantwortungsvoll gegenüber den Milchbauern gewesen, die noch ganzjährige Anbindehaltung betreiben“, so Michaela Kaniber. Sie habe eindeutige Signale von Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) erhalten, dass durch einen Bewusstseinswandel bei den Verbrauchern Veränderungen für die Milcherzeuger in ganzjähriger Anbindehaltung anstünden. Martin Lechner aus dem Landkreis Ebersberg berichtete, dass sein Vater als einer der ersten Bauern in Bayern einen Laufstall gebaut hatte. Ihn treibe die Sorge um, dass die Tierhaltung immer mehr ins Ausland verlagert wird. „Genau das darf nicht passieren. Deshalb war Handeln gefragt und nicht Zuwarten. Bevor die Milcherzeuger eines Tages ohne Abnehmer dastehen, bietet der Freistaat noch mehr finanzielle Hilfe für notwendige Umbauten und intensive Beratung an“, so Kaniber. Denn ihr sei wichtig, die Höfe mit den Herausforderungen nicht allein zu lassen, sondern jedem Betrieb eine Lösung aufzuzeigen. Die Landwirtschaftsverwaltung werde in persönlichen Beratungen gemeinsam mit den betroffenen Landwirten nach Wegen suchen.
Die ELF-Mitglieder brachten einige konkrete Vorschläge für die Ministerin mit:
– Förderung der Eigenleistung bei Umbaumaßnahmen
– Förderung des eigenen Holzes für den Umbau
– Förderung des erhöhten regionalen Bauaufwandes (Schneelast, Hanglage, Frosttage)
– Förderung der besonderen Ansprüche der Ställe hinsichtlich des Landschaftsbildes
Für die Agrarministerin ist klar: Die gesamte Frage des Tierwohls kann nicht allein den Landwirten zugeschoben werden. „Hier brauchen wir eine ehrliche Debatte mit allen Verbrauchern. Jeder Bauer ist gerne bereit, noch mehr für Tierwohl zu sorgen. Aber er muss letztlich mit seiner Hände Arbeit seine Familie ernähren können. Deshalb brauchen wir einen gesellschaftlichen Dialog, was uns das Tierwohl wert ist. Landwirtschaftspolitik entscheidet sich nicht nur in Plenarsälen, sondern vor allem an der Ladentheke“, stellte die Ernährungsministerin fest. Sie setze sehr darauf, dass die Ergebnisse der so genannten Borchert-Kommission in der nächsten Bundestags-Legislaturperiode zu Verbesserungen führen. Kaniber weiter: „Unsere bayerischen Bauern produzieren Fleisch auf höchstem Qualitätsniveau und sind auch in Sachen Tierwohl schon sehr weit. Aber Qualität hat natürlich ihren Preis. Unsere Produzenten müssen für ihre guten Produkte auch fair entlohnt werden.“ Caroline Brielmair aus dem Landkreis Erding, die auch Mitglied der von der Ministerin eingesetzten Junglandwirte-Kommission ist, forderte ein Umdenken bei der Beratung und auch bei der Ausbildung. Es sollen nicht nur reine wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Für Gitti Leitenbach aus dem Landkreis Berchtesgaden ist die Persönlichkeitsbildung in der Beratung ein zentrales Thema: „Menschen werden wegen ihrer Fachkompetenz eingestellt und wegen ihrer Persönlichkeit entlassen“. Ehren-Landesbäuerin Annemarie Biechl ist fachlich korrektes Schulmaterial über die Landwirtschaft sehr wichtig.
Ein Thema, das laut Robert Wagner aus dem Landkreis Ingolstadt fast allen Landwirten unter den Nägeln brennt, ist die GAP. Für Bayerns Landwirte seien die geltenden Auflagen, unter denen sie hier wirtschaften müssten, eine große Herausforderung, weil das bislang zu Wettbewerbsverzerrungen geführt habe. Die Landwirtschaftsministerin sieht aber gerade in den neuen Regeln der GAP, mit denen es endlich einheitliche Mindeststandards bei Konditionalität und Öko-Regelungen gibt, eine deutliche Verbesserung hin zu faireren Bedingungen. „Ein wichtiger Schritt hin zu EU-weit vergleichbaren Produktionsbedingungen.“ Wagner prangerte fehlende Wirkstoffe für Pflanzenschutz im Ackerbau an, die beim immer stärker auftretenden Klimawandel dringend von Nöten wären. Kein Ackerbauer verwendet mehr Pflanzenschutzmittel als nötig, schon aus wirtschaftlichen Gründen. Finanzielle Probleme bei der GAP sah Andreas Gschwendtner durch die Absenkung der Basisprämie auf die Betriebe zukommen, die sich im Bereich 20 – 30 Prozent minus der bisherigen Basisprämie bewegen. Um einen adäquaten Ausgleich zu erlangen, müssen geeignete Maßnahmen im Bereich der Eco-Schemes angeboten werden. Er schlug das Programm „Humusaufbau im Grünland“ vor, um aktiv CO2 zu binden. Dieses Programm ist auch eine Forderung vom Bayerischen Bauernverband. Eine andere Maßnahme, um Leistungen für die Bauern zu honorieren, die bisher nicht bezahlt werden, könnte die Förderung von „vielstrukturierten Feldstücken“ bieten. Die Staatsministerin kündigte an, dass die Gelder auf jeden Fall in der Landwirtschaft bleiben sollen. An den notwendigen Veränderungen im Kulturlandschaftsprogramm werde bereits gearbeitet. Auf dem Milchviehbetrieb von Staudhammer im Landkreis Mühldorf sorgt die DÜVO dafür, dass Gülle in großen Mengen abgegeben und dafür Mineraldünger zugekauft werden muss. Diese Belastung noch einmal anzusprechen war Staudhammer ein großes Anliegen. Freiflächen-Photovoltaikanlage sind eine Einkommensmöglichkeit für Landwirte. Die freie Nutzung von Flächen wird seitens des Ministeriums aber kritisch gesehen. Ziel ist dabei die Begrenzung von potenziellen Flächen durch die Kommunen. Ein bis zwei Prozent der Flächen können dabei mit Bürgerenergieanlagen bestückt werden. Anzustreben wäre dabei eine Triple-Nutzung. Martin Lechner würde es gerne sehen, wenn die Wasserstoffproduktion künftig aus Freiflächen-Solaranlagen erfolgen würde.
Staudhammer dankte Staatsministerin Michaela Kaniber dafür, „dass sie aufmerksam zugehört und unsere Anregungen, Bedenken und Lösungsansätze ernst genommen hat“. Die ELF Oberbayern werde weiter in Kontakt bleiben, um die Probleme, die unsere Landwirte beschäftigen, in die Politik zu tragen.
gez. Michael Hamburger, stellvertretender ELF Bezirksvorsitzender Oberbayern
Foto: Pia Regnet / Landwirtschaftsministerium – von hinten (v.l.n.r.): Caroline Brielmair (Bundestagskandidatin, Erding), Andreas Gschwendtner (Miesbach), Martin Lechner (Ebersberg), Annemarie Biechl (Rosenheim), Gitti Leitenbacher (Garmisch-Partenkirchen), Michael Hamburger (Erding), Robert Wagner (Ingolstadt), Rupert Staudhammer (Mühldorf), Michaela Kaniber (Staatministerin)
