Im Fokus der 54. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags in der Inselhalle Lindau am 11. und 12. Oktober stand die flächendeckende medizinische Grund- und Regelversorgung der Bürger. Dabei haben die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte Forderungen erhoben, die für deren Erhalt zentral sind.
Kurzfristige Schließung der Liquiditätsengpässe der Kliniken!
„Wir fordern eine sofortige und auskömmliche finanzielle Unterstützung des Bundes für unsere Kliniken, um die sehr hohen Betriebskostendefizite auszugleichen und ungeregelte Insolvenzen zu verhindern. Die Lage vieler Krankenhäuser und ihrer Träger ist dramatisch. Unsere Krankenhäuser tragen dafür keine Verantwortung. Sie stehen seit Jahren durch die wachsende Schere zwischen Kosten und Erlösen ökonomisch unter Druck. Sie schreiben u.a. deswegen rote Zahlen, weil die Tarifsteigerungen im Personalbereich von den Kassen nicht refinanziert werden. Hinzu kommen Inflations- und Energiekosten. Wir brauchen eine vollständige Refinanzierung unserer Betriebskosten, ansonsten sind nach der Reform Häuser zu, die u.a. bedarfsnotwendig gewesen wären“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin dazu.
Sektorenübergreifende Rolle der Krankenhäuser mitdenken!
„Der Bayerische Landkreistag bekräftigt angesichts der Personalnot vieler Kliniken die Notwendigkeit einer Krankenhausreform. Wir kritisieren jedoch mit Nachdruck sowohl das Verfahren als auch die Inhalte der derzeit vorliegenden Entwürfe. Eine Krankenhausreform, die auf eine bedarfsgerechte, bürgernahe und bezahlbare Versorgung der Bevölkerung zielt, muss die Rolle der Krankenhäuser im ländlichen Raum für die Notfallversorgung, die Aus- und Weiterbildung des pflegerischen und ärztlichen Personals und die Beantwortung von Versorgungsdefiziten im niedergelassenen fach- und hausärztlichen Bereich mitdenken. Genau das vernachlässigt der Bund aber sträflich“, so der Präsident weiter.
Transformationsfonds für die Umsetzung der Reform!
Der Bund muss einen Transformationsfonds auflegen, um die Mehrkosten der geplanten Reform zu schultern.
Weiterentwicklung der Krankenhausplanung
Der Freistaat Bayern muss endlich seine Krankenhausplanung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Notwendigkeit von Leistungen über Ländergrenzen hinweg weiterentwickeln. Nur so können strukturelle Probleme gelöst werden. Auch bei der zukünftigen Zuordnung der noch zu definierenden bundeseinheitlichen Leistungsgruppen an die Krankenhausstandorte im Rahmen der Krankenhausreform erwarten die Landkreise eine aktive Rolle der Krankenhausplanungsbehörde.
Kommunale Mitsprache im ambulanten Bereich
Mit Blick auf die Bedeutung des ambulanten Bereichs u.a. zur Senkung der stationären Eingriffe ist ein kommunales Mitspracherecht unabdingbar und keine reine Ländersache!
Erhöhung der Investitionskostenförderung auf 1 Mrd. Euro
Wir fordern vom Freistaat Bayern, die Förderung der Investitionskosten von derzeit 643,4 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro aufzustocken! Ihre Forderungen konnten sie in einer rd. 1-stündigen Diskussion direkt an Sabine Dittmar, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Armin Grau, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Dr. Winfried Brechmann, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (als Vertreter für den scheidenden Staatsminister Holetschek) richten.
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
Bericht: Bayerischer Landkreistag – Archiv-Foto: Karl Stankiewitz – Bummel in Lindau 2017
