Fast elf Stunden verhandelten die Spitzen der Berliner Ampel-Koalition, um eine Einigung über die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern bei den seit dem Ukrainekonflikt explodierenden Energiekosten zu erzielen. Der von Finanzminister Lindner ins Spiel gebrachte Tankrabatt findet keine Anwendung.
Bürger sollen über die Lohnauszahlung 300€ „Energiegeld“ bekommen. Dieses ist einkommenssteuerpflichtig. Selbstständige erhalten demnach einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung. Die Energiesteuern auf Diesel sollen um 14ct, die auf Benzin um 30ct gesenkt werden. Dies allerdings nur für drei Monate. Dass ein Energiegeld an alle Arbeitnehmer, an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ausbezahlt wird – dies begrüßen wir ausdrücklich. Die Einigung zur Abwicklung geht aber leider wieder einmal zu Lasten von Unternehmen, Handwerk und Mittelstand! „Durch die Auszahlung über die Löhne wird erneut eine staatliche Aufgabe auf die Betriebe abgewälzt und verursacht bei uns Unternehmern wieder zusätzlichen Aufwand und natürlich auch Kosten. Die Anpassung von Lohnabrechnungen gibt es nicht zum Nulltarif! Es muss schnellsten geklärt werden, wer den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung bezahlt und wie lange Unternehmerinnen und Unternehmer das Energiegeld mit Nebenkosten verauslagen müssen! Hinzu kommt die halbherzige Entlastung beim Tanken. Die Fahrzeugflotten der Unternehmen sind in der Regel Diesel betrieben – mit dem derzeit teuersten Treibstoff. Warum diese nun geringer entschädigt werden sollen als die Benzinfahrer ist nicht schlüssig. Es wird wieder einmal Politik auf dem Rücken der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemacht!“, zeigt sich BDS Präsidentin Gabriele Sehorz verärgert.
Bericht: Bund der Selbstständigen in Bayern
Foto: Hötzelsperger
