Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg haben sich gestern mehrheitlich für eine deutlich breitere Betrachtung der Ukraine-Importe ausgesprochen, wenn es zu wahrnehmbaren Auswirkungen auf die europäischen Märkte kommt.
Die Parlamentarier wollen Getreide mit Weizen, Gerste, Hafer und Mais sowie Honig in eine Liste sensibler Produkte aufnehmen, für die automatische Schutzmaßnahmen greifen würden, wenn die eingeführten Mengen aus der Ukraine die durchschnittlichen Mengen des Referenzzeitraums 2021-2023 übersteigen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, lediglich die Einfuhr von Geflügel, Eiern und Zucker genauer zu betrachten. Grundlage dafür sollten Mengendaten aus der Zeit nach Kriegsausbruch, also den Jahren 2022 bis 2023, sein.
BBV-Präsident Günther Felßner betont die dringende Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, während gleichzeitig die EU sicherstellen muss, dass Marktstörungen in Europa nicht zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Verlusten für einheimische Landwirte führen: „ Die vorgeschlagenen Änderungen sind entscheidend, um europäische Produzenten abzusichern, ohne der Ukraine wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“Die Position des Parlaments ist nun Grundlage für die beginnenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament. Autonome Handelsmaßnahmen zur Förderung des Handels mit der Ukraine sind Teil einer EU-Initiative, die darauf a bzielt, den ukrainischen Handel insbesondere nach dem Kriegsbeginn zu unterstützen. In den letzten Monaten setzen sich der Bayerische und Deutsche Bauernverband über den europäischen Dachverband COPA-COGECA gegenüber dem EU-Parlament massiv für eine Erweiterung der Liste von Agrarprodukten innerhalb der Landwirtschaft ein, bei welchen dann Schutzmaßnahmen mit einem Referenzzeitraum auf der Grundlage von Handelsdaten aus der Zeit vor Kriegsausbruch in der Ukraine verwendet werden. Auf diese Forderungen ging das Parlament nun ein.
Der Bayerische Bauernverband wird sich in die anstehenden Trilogberatungen über den Deutschen Bauernverband und den europäischen Dachverband COPA-COGECA weiter einbringen, um beispielsweise auch Ölsaaten in die Liste sensibler Agrarprodukte aufzunehmen.
Text und Foto: BBV
