Bürokratie – dadurch fühlen sich immer mehr Ehrenamtliche in Vereinen oder Inhaber mittelständischer Betriebe auch in der Region belastet. Dies wurde nun diese Woche bei der Veranstaltung zum Bürokratieabbau mit dem hierfür zuständigen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL, erneut deutlich. Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer hatte hierzu ins Landgasthaus „Der Bräu“ nach Tattenhausen eingeladen. „Mein Ziel ist es, zu helfen, dass bestehende Bürokratie abgebaut und neue bürokratische Hürden durch entsprechende Vorkehrungen verhindert werden können“, so Lederer zu Beginn der Veranstaltung.
„Praxis-Checks“ gegen neue Bürokratie:
Letzteres soll laut Walter Nussel ab jetzt mit dem so genannten „Praxis-Check“ gelingen. „Ich habe am Dienstag im Kabinett grünes Licht dafür bekommen“, erklärte Nussel. Mit dem Praxis-Check sollen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zunächst in bayerischen Betrieben und Vereinen auf deren Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden bevor sie in Kraft treten. Verbesserungsvorschläge aus der Praxis sollen aufgenommen werden, sodass eine möglichst unbürokratische Handhabung der Vorschriften ermöglicht wird. Dies sei bislang nicht immer der Fall gewesen.
Wie bestehende Bürokratie abgebaut werden soll:
Um bestehende bürokratische Hürden abbauen zu können, sollen Leitfäden entwickelt werden, die eine praxisgerechte und lebensnahe Umsetzung aktueller Regelungen aufzeigen. So wird zum Beispiel derzeit mit dem Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e. V. ein Leitfaden für die Betriebe zum Thema „Digitale Kassen“ entwickelt. „In den nächsten vier Wochen will ich hier Ergebnisse sehen“, fügte Nussel an.
Mehr Eigenverantwortung bei Organisation von Festzeltveranstaltungen:
Praktische Tipps wünschten sich auch die Vertreter von Vereinen, die an diesem Abend kamen – aber auch mehr Eigenverantwortung, insbesondere bei der Organisation von Festen. So sprach sich der Vorstand des Babenshamer Schützenvereins, Kurt Huber, der auch jüngst eine Petition hierzu ins Leben gerufen hatte, dafür aus, dass künftig für Zelte bis zu einer Größe von 300 m² keine Abnahme durch das Landratsamt mehr notwendig wird. Derzeit ist eine solche nur für kleine Zelte bis 75 m² entbehrlich. Nussel nahm den Vorschlag von Kurt Huber auf und möchte eine Anhebung der Grenze bzw. eine Staffelung der Anforderungen in den entsprechenden Stellen im Bauministerium vortragen und dort prüfen lassen.
Kommt der Bürokratieabbau zu spät?
Die digitalen Kassen oder die Festzeltveranstaltungen sind nur einige Themen, die den interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an diesem Abend unter den Nägeln brannten. Ein weiteres Thema betraf den Bereich Bürokratieabbau an sich. „Warum erst jetzt?“, fragte einer der Gäste. Nussel bekannte hierzu klar Farbe: „In der Nachkriegszeit waren wir damit beschäftigt, unser Land wiederaufzubauen. Danach florierte die Wirtschaft, weshalb es nun den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland überwiegend gut geht. Dadurch ist das Anspruchsdenken der Gesellschaft und die Klagebereitschaft gestiegen und viel Bürokratie entstanden.“ Deshalb sei es spätestens jetzt an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen und dafür setze er sich ein. Bei etlichen Bereichen konnten schon wesentliche Verbesserungen erreicht werden. So gibt es zum Beispiel ganz neu einen Flyer des Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration, der den Vereinen, kleinen Unternehmen und Selbstständigen Hilfen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung bietet. Mehr hierzu erfahren Interessierte unter www.dsgvo-verstehen.bayern.de.
Bericht und Foto: Abgeordneten-Büro Otto Lederer
