Über 130 Teilnehmer sind der Einladung zum traditionellen Politischen Aschermittwoch der CSU im Happinger Hof gefolgt und besetzen den Saal bis auf den letzten Platz.
Wie in den vergangenen Jahren hat die Rosenheimer Rathausputzfrau alias Franz Knarr den örtlichen Politikern ordentlich die Leviten gelesen. Besondere Aufmerksamkeit galt in diesem Jahr jedoch dem Landtagskandidaten und 2. Bürgermeister Daniel Artmann, welcher in knapp 60 Minuten zum politischen Rundumschlag ausholte und seine Standpunkte deutlich machte. Bei ausgelassener Stimmung sparte er nicht mit scharfer Kritik an der Chaos-Ampel in Berlin. „Die Inflation ist gekommen und scheint bleiben zu wollen, aber die FDP ist als angebliche Partei des wirtschaftlichen Sachverstands ein Totalausfall. Sie beschließt munter weitere Bürokratielasten für die Unternehmen mit und verweigert die längst fällige Steuerentlastung für diejenigen, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen“, kritisiert Artmann.
„SPD und Grüne leben in einer Welt, die sich immer mehr vom normalen Leben entfernt und die FDP ist zu schwach, sie in die Realität zu holen“, stellt Artmann fest. Artmann machte deutlich, dass man doch gerade auch die Menschen unterstützen müsse, welche Leistung erbringen wollen. Daher habe man die kostenlose Meisterausbildung als einziges Bundesland beschlossen. Denn eines wisse man: Sozial ist, was Arbeit schafft. Aber sozial heiße auch, dass man für die Menschen da sei, welche aus eigener Kraft nicht mehr alles selbst bewerkstelligen können. Für ein soziales Bayern habe die Landesregierung daher einen Rekordhaushalt von über sieben Mrd. Euro verabschiedet. Die Ampel sei vielleicht ein Bündnis für Schönwetter, aber sie versage in der Krise. Für die derzeitige Energiepolitik hat Artmann daher nur wenig Verständnis. Sie sei geprägt von Ideologie statt Vernunft. „Die Grünen faseln von Klimaschutz und baggern nach Kohle.“
Artmann fordert in seiner Rede auch die sofortige Entlastung der Kommunen durch den Bund beim Thema Migration. Bayern sei ein herzliches Land und habe den Willen, den Menschen zu helfen, die in Bayern Schutz suche würden. „Aber alles stößt an die Grenzen der Machbarkeit“, so Artmann. Die CSU mache keinen Vorwurf an Menschen, die Schutz suchten, sondern an eine Bundesregierung, die das Ganze katastrophal organisiert. „Wir stehen ganz klar zur Hilfe für Menschen in Not, wir stehen zu Migration für Arbeit – aber wir sagen Nein zur Überforderung der Kommunen und Nein zu illegaler Zuwanderung nach Deutschland“, so Artmann weiter. Den Plänen der Ampel, der ideologischen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, erteilt er eine klare Absage. „Unsere Staatsbürgerschaft ist keine einfache Mitgliedschaft in einem Verein.“ Es brauche ein Bekenntnis zum Land, eine Arbeit und gute Sprachkenntnisse. Artmann sieht die CSU als „gesellschaftliches Gegenmodell“ zur grünen Verbotspartei mit gesellschaftlichen Umerziehungsphantasien. Wokeness und Cancel-Culture würden aus seiner Sicht in Berlin regieren und sogar Polizisten müssten sich mehr ums Gendern als um Gauner kümmern. Für Artmann ein klarer Fall: „Da mögen wir noch so viel Kritik und Schmähungen von linken und woken Aktivisten abbekommen. Unser Kurs einer klaren Sprache ohne Sternchen, Doppelpunkte und Unterstriche ist richtig!“, bekräftigt Artmann. Man dürfe sich von den Grünen nicht Kultur und Sprache diktieren lassen. Und er verdeutlicht in diesem Zusammenhang seine Ziele. „Wir machen Politik für die normalen Leute, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihren Partner, Kinder und die Angehörigen kümmern, sich im Verein bei Musik oder Sport entspannen und die im Wahlkampf keine Theoriedebatten hören wollen, sondern konkrete Lösungen für ihre konkreten Anliegen.“
Auch wenn Bayern in allen Feldern Spitzenreiter sei, sei die harte Realität, dass bei Wahlen nicht die Vergangenheit, sondern das Zutrauen in die Zukunft zähle. Deswegen müsse man als CSU mit harter Arbeit und einem klaren politischen Kurs überzeugen.
Fotos: MdL Klaus Stöttner
