Kompromiss zur strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen – Abbau von Aufgaben und Standards dringend notwendig – Die Kommunalfinanzen befinden sich in einer strukturellen Schieflage. Alle wesentlichen Ausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen. Dies betrifft bei den Landkreisen u.a. die Ausgabensteigerungen für soziale Leistungen, insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Integration von Flüchtlingen. Allein zwischen 2019 und 2022 haben sich die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe um über 110 Mio. € auf rund 1,14 Mrd. € erhöht.
Die Landkreise haben sich beim heutigen Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich auf die Kernforderung konzentriert, den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund anzuheben. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, zum heutigen Verhandlungsergebnis: „Wir konnten die Staatsregierung überzeugen, dass der finanziellen Schieflage der Kommunen nur durch eine strukturelle Verbesserung des Finanzausgleichs begegnet werden kann. Wir werten es vor allem als Zugeständnis des Freistaates, dass er trotz eigener angespannter Finanzlage den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 13 % erhöht hat.“
Mit Blick auf die steigende Ausgabendynamik bestand zudem Einigkeit, dass Aufgaben und Standards generell auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir einnehmen. Aufgaben und Standards, auch im Sozialbereich, müssen daher ernsthaft hinterfragt werden. Es kann nicht sein, dass der Bund ständig neue Wohltaten beschließt und die Kosten auf die Kommunen abwälzt“, so Karmasin weiter.
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
Bericht: Bayer. Landkreistag – Luftaufnahme: Rainer Nitzsche (Gemeinde Riedering)
