„Wir sind die Stimme unserer Generation“ – Junge Union aus Südostoberbayern zur jährlichen Klausurtagung auf der Fraueninsel Jedes Jahr, wenn sich die Landesgruppe der CSU im Bundestag zu ihrer Klausurtagung ins Kloster Seeon zurückzieht, tagt zeitgleich auch der Parteinachwuchs nur wenige Kilometer entfernt auf der Fraueninsel. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause kamen die Mitglieder der Jungen Union (JU) aus Südostoberbayern am Dreikönigswochenende wieder im dortigen Kloster Frauenwörth zusammen.
Für ihre Tagung konnten die Jungpolitiker zwei hochrangige Landespolitiker gewinnen. Am Samstagnachmittag kam Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf die Fraueninsel, um mit den JU-Mitgliedern über die aktuelle politische Lage zu diskutieren. Am Abend gab sich CSU-Generalsekretär Martin Huber die Ehre und tauschte sich mit den Teilnehmern beim Kamingespräch aus. Ilse Aigner unterstrich gegenüber den JUlern, dass sie die Klage der bayerischen Staatsregierung gegen die Neuregelung bei der Erbschaftssteuer unterstütze. Ihr Ziel sei eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer, damit Hausbesitzer in Hochpreislagen wie Oberbayern nicht benachteiligt würden. Weiter sagte sie, die Silvesternacht habe gezeigt, dass es gerade bei der Inneren Sicherheit eben nicht egal sei, wer regiere. So sei Bayern nach wie vor das sicherste Bundesland. Auch die Integration gelinge in Bayern offenbar besser als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Augsburg, Nürnberg und München hätten alle einen höheren Ausländeranteil als Berlin, zu vergleichbaren Ausschreitungen sei dort aber nirgends gekommen. Deshalb sei es falsch, Migranten pauschal unter Verdacht zu stellen. Vielmehr müsse man sich darum bemühen, die Integration zu stärken. „In Bayern gilt: wir fördern und fordern“, so Aigner.
In ein ähnliches Horn stieß auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. Er verwies darauf, dass Bayern und Deutschland natürlich auf qualifizierte Einwanderung angewiesen seien. Diese habe man in der alten Bundesregierung noch erheblich gestärkt. Gleichzeitig müsse die Zuwanderung aufgrund von Flucht und anderen Gründen davon klar unterschieden werden. Deutschland erlebe gerade Einwanderungszahlen, die denen von 2015/2016 ähneln würden. Die Bundesregierung forderte er dringend dazu auf, hier steuernd einzugreifen.
Vielen Fragestellern aus den Reihen der JU war die Steuer- und Finanzpolitik ein Anliegen. Sie forderten, im Sinne der Generationengerechtigkeit die Verschuldungspolitik zu beenden und wieder zu einer geordneten Finanzpolitik zurückzukehren. Einer Steuererhöhung gerade für den Mittelstand erteilten sie eine klare Absage. „Leider verfolgt die Bundesregierung einen anderen Weg. Ausgaben werden erhöht und Schulden angehäuft. Den Bürgern und Unternehmern drückt schon jetzt eine hohe Abgabenlast auf die Schultern. Wenn die von Teilen der Regierung geforderte Steuererhöhung wirklich umgesetzt werden, schnürt man der Mittelschicht und den mittelständigen Unternehmen weiter die Luft ab. Deshalb fordern wir: weniger Ausgaben, weniger Schulden, weniger Steuern“, so die JU-Kreisvorsitzenden der beteiligten Verbände in ihrem Statement. Mit einer klaren Gestaltungsidee für das Land wollen die Mitglieder der Jungen Union in den anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlkampf ziehen. Dafür stünden auch die zahlreichen Landtags- und Bezirkstagskandidaten, die in der Region im Oktober zur Wahl stehen. „Wir sind die mit Abstand stärkste politische Jugendorganisation in Bayern und damit eine wichtige Stimme für unsere Generation. Wir wollen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereinen. Bayern soll das erste klimaneutrale Land Deutschlands werden und dabei Hightechstandort und Impulsgeber bleiben. Wir wollen stabile Finanzen und Chancen für die junge Generation. Wir wollen weniger Bürokratie, weniger Abgaben und mehr Freiheit für die Unternehmen. Und wir wollen dafür sorgen, dass Bayern ein soziales und sicheres Land bleibt“, so die JU-Vorsitzenden abschließend.
Bericht und Bilder: Junge Union Rosenheim-Land
