Einen besseren Wahlkampfauftakt hätte sich die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nicht wünschen können: Doppel-Goldmedaillengewinnerin Jessica von Bredow-Werndl brachte als Ehrengast olympischen Flair ins Kesselhaus, CDU-Politiker Friedrich Merz begeisterte das Publikum mit einer fulminanten Rede. Dass er einer der führenden Köpfe der CDU ist, brachte der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Rosenheim, Max von Bredow, in seiner Begrüßung auf den Punkt: „Friedrich Merz fordert eine Union, die eine klare Kante hat und den Menschen Orientierung gibt. Damit holt er mich ab.“
Daniela Ludwig gab bei der Corona-konformen Abendveranstaltung die Devise für den kommenden Bundestagswahlkampf vor. „Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung für unser Land. Es geht um Eigenverantwortung statt Umverteilung, um Eigentum statt Erbschaftssteuer und Vermögensabgaben. Und um einen Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Dafür steht die Union. Und ich möchte, dass die Union stärkste Kraft wird und der Bundeskanzler Armin Laschet heißt.“
Ebenso wie die heimische Wahlkreisabgeordnete sieht auch Friedrich Merz Deutschland in einem epochalen Zeitenwandel, den die Union offensiv angehen müsse. „Wir reden immer darüber, was nicht geht. Wir müssen darüber sprechen, was zu tun ist. Wir verwalten den Status Quo, anstatt zu handeln. Ein ‚weiter so‘ darf es nicht mehr geben.“
Corona und Klimawandel seien wichtige Themen, betonte Merz. „Aber während wir über kleinste Details der Inzidenzwerte streiten, reden wir kaum noch darüber, was in der Welt passiert, und was bei uns zu tun ist.“
Deutschland habe die Pandemie gut bewältigt. „Aber Corona hat zwei Schwächen unseres Landes drastisch aufgezeigt: Die Digitalisierung funktionierte in der Wirtschaft sehr gut, in der öffentlichen Verwaltung sind wir weit zurück. Zum zweiten ist unser Land schon länger nicht mehr in der Lage, seine Bevölkerung selbst mit Pharmazeutika zu versorgen. Das kann in einer Industrienation mit einer älter werdenden Gesellschaft nicht mehr sein.“ Von zehn großen Pharmaunternehmen sei nur eines in der EU.
Nicht nur hier, sondern auch beim Klimawandel brauche Deutschland einen nationalen Kraftakt. „In den letzten 30 Jahren haben wir Co2 um 40 Prozent reduziert und die Wirtschaftsleistung verdoppelt. Das ist ein sensationeller Erfolg. Wenn wir bis 2045 Co2-neutral werden wollen, dann wird das verdammt anstrengend. Es geht nur, wenn Deutschland Technologien entwickelt, die auch andere Länder haben wollen.“ Das müsse Thema der Union werden, forderte Merz. „Das war doch immer unsere Stärke. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen und darüber reden, mit welchen Technologien wir die Zukunft gestalten.“ Das unterscheide die Union von den Grünen, so Merz weiter. Diese Partei werde der härteste Gegner der Union. „Sie stellt oft richtige Fragen, hat aber falsche Antworten. Wir können nicht mit Verboten die Welt ändern, sondern mit Anreizen und Offenheit Begeisterung wecken.“
Als weitere Herausforderungen in der Innenpolitik nannte Merz die Alterssicherung und den Bundeshaushalt. Viele andere Länder hätten das Rentenproblem gelöst, Deutschland nicht. Zentrales Problem ist für Merz hier: „Die Deutschen sparen, aber sie sparen falsch. Wir müssen die Bevölkerung mehr am Wachstum der Volkswirtschaft teilhaben lassen.“
Dringend gelöst werden müsse auch die illegale Zuwanderung. „Seit Jahren plädiere ich für ein Einwanderungsgesetz. Nicht um die Einwanderung zu erleichtern, sondern um sie zu regeln. Unser Arbeitsmarkt braucht jährlich 120.000 Zuwanderer. An sie müssen wir Anforderungen zur Integration stellen. Wer sich nicht daran hält, muss unser Land verlassen.“
Über allen Themen stehe ein Dach, betonte Merz zum Abschluss. „Die Mehrheit der Menschen auf dem Globus lebt nicht mehr in einer Demokratie. Wir sehen Russland und Putin, der Hybridkriege führt. Cyberattacken bedrohen uns. Um das zu lösen, brauchen wir Europa. Ohne eine Zusammenarbeit werden wir das nicht schaffen.“
All diese Probleme müsse die Union offensiv angehen. „Ich wünsche mir von CDU/CSU, dass sie sich diesen Themen stellt. Ich will von Kindern und Enkeln nicht gefragt werden, warum habt ihr nichts getan. Ich will sagen: Wir haben alles getan, damit ihr in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben könnt.“
Bericht und Fotos: Büro MdB Daniela Ludwig
