Auf Einladung von Hans Koller, MdB, traf sich eine Delegation des AG ELF Bezirksverbandes Oberbayern zu einem fachlichen und politischen Austausch in Thyrnau. Angeführt wurde die Delegation vom Bezirksvorsitzenden Michael Hamburger. Koller, der dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehört und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie im Ausschuss für Tourismus ist, begrüßte die Gäste im Biergarten seines Gasthauses.
Der offene und konstruktive Austausch fand im Gasthaus selbst statt. Neben aktuellen Fragen der Agrarpolitik wurden insbesondere die Themen Förderungen, Energie und die wirtschaftliche Situation landwirtschaftlicher Betriebe diskutiert.
Mit Sorge blickten die Teilnehmer auf die zunehmenden Auflagen, die insbesondere viehhaltende Betriebe vor große Herausforderungen stellen. Immer mehr Landwirte geben die Tierhaltung auf. Dabei müsse man auch die Folgen für andere Bereiche der Landwirtschaft betrachten, so die Gesprächsteilnehmer. Ein Beispiel seien Biogasanlagen, die auf die Vergärung von Gülle angewiesen sind. Wenn immer mehr Tierhalter aufgeben, stelle sich die Frage, woher künftig die benötigten Substrate kommen.
Auch die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln war ein wichtiges Thema. Die Landwirtschaft brauche verlässliche Lösungen und könne nicht dauerhaft von einer Notfallzulassung zur nächsten hangeln. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sei hier bereits an dem Thema dran. Gleichzeitig müsse die Bevölkerung besser über die tatsächlichen Zusammenhänge informiert werden.
Koller berichtete von einer Umfrage, die er gemeinsam mit Studenten der Landwirtschaftsschule während einer Demonstration durchgeführt hatte. Das Ergebnis habe gezeigt, dass viele Menschen gar nicht wüssten, worum es bei den diskutierten landwirtschaftlichen Themen konkret gehe. Genau hier müsse Politik ansetzen: erklären, Zusammenhänge verständlich machen und wieder stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
„Politik muss wieder erklärbar sein“
Breiten Raum nahm auch die aktuelle Bundespolitik ein. Koller betonte, dass politische Verantwortung immer auch bedeute, Kompromisse zu finden. Während man sich in der Opposition zu 100 Prozent für bestimmte Forderungen einsetzen könne, müsse man in Regierungsverantwortung die Realität berücksichtigen und tragfähige Lösungen erarbeiten. Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft sei auch eine Folge davon, dass politische Entscheidungen für die Menschen vielfach nicht mehr nachvollziehbar seien. Umso wichtiger sei es, dass Politik wieder stärker vermittelt, warum bestimmte Entscheidungen notwendig sind und welche Folgen unterschiedliche Maßnahmen haben. Auch die Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie wurde angesprochen. Diese klinge auf den ersten Blick einfach, sei kurzfristig jedoch nicht umsetzbar. Politik müsse solche Zusammenhänge offen und ehrlich erklären.
Kritisch wurde zudem die Entwicklung der Arbeitskosten und die Situation kleiner und mittelständischer Unternehmen betrachtet. Während große Unternehmen in wirtschaftlich guten Zeiten mit Boni und verkürzten Arbeitszeiten um Fachkräfte werben könnten, gerieten sie in Krisenzeiten oftmals selbst unter Druck und erwarteten politische Unterstützung. Große Industriebetriebe zögen Arbeitskräfte aus der Region an, wodurch kleinere Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten hätten, Auszubildende zu finden und Fachkräfte zu halten.
Auch der Mindestlohn wurde diskutiert. Grundsätzlich sei eine angemessene Entlohnung wichtig. Gleichzeitig müsse berücksichtigt werden, welche Folgewirkungen steigende Lohnkosten beispielsweise für Saisonarbeitskräfte im Gemüsebau hätten. Bei langfristig vereinbarten Lieferverträgen könnten Erzeuger zusätzliche Kosten nicht ohne Weiteres an den Handel weitergeben und blieben darauf sitzen.
Weitere Themen waren die Krankenhausreform und die dringend notwendige Neustrukturierung des Gesundheitssystems. Angesichts hoher Kosten gehe es darum, Ausgaben dauerhaft zu reduzieren und Strukturen effizienter zu gestalten. In der Diskussion wurde auch die Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherung angesprochen. Diese allein werde die bestehenden Probleme nicht lösen, könnte aber dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Deutschland habe weniger ein Einnahme- als vielmehr ein Ausgabenproblem.
Gleichzeitig appellierte Koller an die Eigenverantwortung der Gesellschaft. Früher sei es selbstverständlich gewesen, z. B. Kinderkleidung weiterzugeben, Dinge länger zu nutzen und sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen. Heute würden vielfach neue Produkte gekauft, während noch Gebrauchsfähiges schnell entsorgt werde. Ein schlüsselfertiges Haus, ein Neuwagen und ein insgesamt höherer Lebensstandard hätten ihren Preis. Auch darüber müsse gesellschaftlich wieder offen gesprochen werden.
Mit der Entwaldungsverordnung und der Wiederherstellungsverordnung kamen weitere europäische Regelungen zur Sprache. Für die Land- und Forstwirtschaft sei es wichtig, dass neue Vorgaben praxistauglich seien und nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen führten. Siegfried Jäger, Bezirkspräsident des BBV Niederbayern, nahm an dem Gespräch teil und unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaft für die gesamte Gesellschaft: „Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik.“ Agrarpolitik müsse in der Politik ein entsprechendes Gewicht haben. Mit Petra Högl als Landesvorsitzende der ELF verfüge die Arbeitsgemeinschaft über eine starke Stimme im Bayerischen Landtag.
Ausführlich wurde auch über die Düngeverordnung und die Diskussion um die Gebietskulissen gesprochen. Dabei wurde Verständnis geäußert, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer als Minister für alle Bundesländer unterschiedliche Interessen berücksichtigen müsse. Während Bayern auf Veränderungen dränge, ständen andere Bundesländer den bayerischen Vorschlägen teilweise kritisch gegenüber, weil sie darin eine Verschlechterung ihrer bisherigen Situation sehen. Sorge bereitet insbesondere der massive Strukturwandel in der bayerischen Schweinehaltung. Bayern habe in den vergangenen Jahren rund die Hälfte seiner Schweinebestände verloren. Die Produktion verlagere sich zunehmend in größere Strukturen in anderen Regionen Deutschlands. Die kleinteiligeren bayerischen Strukturen könnten bei gleichzeitig steigenden Anforderungen und Kosten oftmals nicht mehr mithalten.
Siegfried Jäger plädierte deshalb für eine stärkere bayerische Schiene und mehr Regionalität. Bayerische Produkte müssten einen besonderen Stellenwert erhalten. Gleichzeitig müsse man aufpassen, dass immer höhere Anforderungen an Tierwohl nicht dazu führten, dass immer mehr Betriebe aus der Tierhaltung aussteigen. Auch die zahlreichen bürokratischen und finanziellen Anforderungen an die Landwirtschaft wurden angesprochen. Dazu gehören unter anderem vorgeschriebene Blutuntersuchungen wie die BTV‑8-Untersuchungen.
Mit Blick auf die zunehmenden Wetterextreme wurde über die Mehrgefahrenversicherung diskutiert. Gerade im Grünlandbereich werde diese bislang nur von einem kleinen Teil der Betriebe genutzt. Zu hinterfragen sei, wie die Voraussetzungen für eine Auszahlung im Schadensfall gestaltet sind. Bayern bezuschusse die Versicherungen, habe auf die konkreten Bedingungen der Versicherungsverträge jedoch nur begrenzten bis keinen Einfluss. Hier müsse stärker lenkend eingegriffen werden. Auch Investitionen in Bewässerungssysteme seien für viele Betriebe eine erhebliche finanzielle Herausforderung. Im Hopfenanbau würden derzeit verschiedene Systeme erprobt – diese seien jedoch mit hohen Investitionskosten verbunden. Nach dem intensiven Austausch besuchten die Teilnehmer vor dem gemeinsamen Mittagessen die hauseigene Kapelle. Anschließend ließ man das Treffen bei einem gemeinsamen Essen und weiteren Gesprächen ausklingen.
Der Austausch habe einmal mehr gezeigt: Landwirtschaftspolitik ende nicht auf dem Feld. Sie berühre Energie, Wirtschaft, Umwelt, Ernährung, Arbeitsmarkt und letztlich die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb brauche es einen offenen Dialog, verständliche Politik und den Mut, auch unbequeme Zusammenhänge anzusprechen.
Bericht und Bilder: ELF BV OBB
