Der CSU-Landtagsabgeordnete Daniel Artmann begrüßt, dass die Auswirkungen der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nun umgehend überprüft und mögliche Nachbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen. In der jüngsten Sitzung der CSU-Landtagsfraktion hatte Familienministerin Ulrike Scharf nach intensiven Beratungen zugesagt, eine rasche Evaluierung der Reform einzuleiten. Für Artmann ist dies ein wichtiger und notwendiger Schritt. Als Vorsitzender der Jungen Gruppe hatte er bereits vor Verabschiedung des Gesetzes vor negativen finanziellen Auswirkungen für Familien gewarnt und in einem Brief der Jungen Gruppe um schnelle Korrekturen gebeten.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Auswirkungen der Reform jetzt frühzeitig überprüft und mögliche Fehlentwicklungen korrigiert werden sollen. Genau dafür habe ich mich von Anfang an eingesetzt. Die Grundrichtung der Reform, Vereinfachung der Förderung, mehr Mittel im System ist richtig und notwendig. Aber wenn sich bereits vor ihrem Inkrafttreten zeigt, dass Familien trotzdem stärker belastet werden können, müssen wir handeln“, betont Artmann. Die zum 01. Januar 2027 vorgesehene Reform des BayKiBiG soll die Finanzierung der Kindertagesbetreuung langfristig sichern. Dafür stellt der Freistaat erhebliche zusätzliche Mittel bereit. Bis 2030 sollen knapp drei Milliarden Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung fließen. „Diese Investitionen sind ein wichtiges Signal an unsere Einrichtungen, die Beschäftigten und die Kommunen“, stellt Artmann klar.
Gleichzeitig zeichnet sich bereits jetzt in zahlreichen Städten und Gemeinden ab, dass steigende Betriebskosten, angespannte kommunale Haushalte und veränderte Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen könnten. Besonders kritisch sieht Artmann, dass die bisher gesetzlich verankerte Entlastung der Eltern um 100 Euro im Zuge der Reform nicht mehr verbindlich abgesichert ist.
„Eltern und Kommunen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Als Vater von zwei Kindern und als 2. Bürgermeister kennt Artmann beide Seiten der Herausforderung aus eigener Erfahrung. „Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Eltern, die ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Wenn die Kinderbetreuung deutlich teurer wird, stellt das viele Familien vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Gleichzeitig weiß ich aus meiner kommunalpolitischen Arbeit, unter welchem enormen finanziellen Druck unsere Städte und Gemeinden stehen“, so Artmann. Deshalb warnt Artmann mit Nachdruck: „Wir dürfen Eltern und Kommunen jetzt nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen bei der Kita-Finanzierung eine Lösung, die den tatsächlichen finanziellen Herausforderungen von Familien und Kommunen gleichermaßen Rechnung trägt.“
Frühzeitig auf Korrekturbedarf hingewiesen
Bereits im Juli hatte Artmann die Problematik zusammen mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Jungen Gruppe in die CSU-Landtagsfraktion getragen. Die Junge Gruppe hatte die grundsätzliche Zielrichtung der Reform unterstützt, zugleich aber ausdrücklich gefordert, die bisherige Elternbeitragsentlastung von 100 Euro weiterhin gesetzlich abzusichern. „Wir haben bereits vor der Verabschiedung der Reform darauf hingewiesen, dass Kommunen unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen keine verlässliche Entlastung für Familien durch eine freiwillige Leistung sicher gewährleisten können. Und die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass diese Bedenken ernst genommen werden müssen“, erklärt Artmann. Für ihn steht dabei auch das familienpolitische Selbstverständnis der CSU im Mittelpunkt: „Die CSU ist und bleibt die Partei der Familien. Familienfreundlichkeit darf sich nicht nur in politischen Ankündigungen ausdrücken, sondern muss im Alltag der Menschen spürbar sein. Gerade junge Familien müssen sich darauf verlassen können, dass der Freistaat ihre Interessen im Blick behält.“
Gemeinsame Evaluierung mit Kommunen und Trägern – konkrete Nachbesserungen erforderlich
Umso wichtiger sei es, dass die CSU-Landtagsfraktion die aktuelle Entwicklung intensiv beraten und Familienministerin Ulrike Scharf eine umgehende Evaluierung zugesagt habe. Artmann begrüßt insbesondere, dass die Überprüfung zeitnah und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen soll. „Wir wollen eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung, eine Vereinfachung der Förderung und mehr Planungssicherheit. Dafür müssen Freistaat, Kommunen und Träger eng zusammenarbeiten und die Gebühren neu kalkulieren. Die Reform muss dort nachgebessert werden, wo sie zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen führt. Dabei muss genau untersucht werden, welche Einrichtungen von der neuen Finanzierung profitieren, wo weiterhin finanzielle Lücken bestehen und welche Auswirkungen die Reform auf die Elternbeiträge hat. Unser gemeinsames Ziel muss eine verlässliche, qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung sein. Dafür brauchen wir finanziell handlungsfähige Kommunen, Planungssicherheit für unsere Träger und Familien, die nicht zusätzlich belastet werden“, so Artmann.
Abschließend zeigt sich der CSU-Abgeordnete zuversichtlich, dass die angekündigte Evaluierung eine gute Grundlage für notwendige Korrekturen schafft: „Ich bin froh, dass wir diese Diskussion jetzt offen und konstruktiv führen. Wir warten nicht, bis die Probleme bei den Familien ankommen – wir handeln jetzt: Wir brauchen eine Reform, die für unsere Kinder, unsere Familien, unsere Träger und unsere Kommunen gleichermaßen funktioniert. Daran werde ich weiter mit Nachdruck arbeiten.“
Bericht: Büro MdL Daniel Artmann – Archiv-Foto: Hötzelsperger




