Übersee. Lange diskutierte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag über die Erhöhung der Gebühren für die Kindergärten, nachdem der bayerische Ministerrat Mitte März dieses Jahres die Reform des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern (BayKiBiG) in Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen beschlossen hatte.
Bürgermeister Herbert Strauch (Freie Bürgerliste, FBL) erläuterte, dass der bisherige direkte Elternbeitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind zugunsten einer direkten Betriebskostenförderung für die Kitas umgeschichtet werden soll. Dieser sogenannte Elternbeitragszuschuss, der ab 1. August wegfällt, wurde auch bisher den Eltern nicht ausbezahlt, sondern von den Einrichtungen mit den zu zahlenden Beiträgen der Eltern intern verrechnet. Anstelle des bisherigen Zuschusses soll es eine direkte Betriebskostenförderung, einen sogenannten Qualitätsbonus, für die Kitas geben. Ab 1. August müssen die Eltern bis zum Ende des Kindergartenjahres den weggefallenen Betrag schultern, was bei Vertragsunterzeichnung jedoch allen bekannt gewesen sei.
In Übersee sind circa 175 Kinder in den Kitas untergebracht. Allein durch den Elternbeitragszuschuss bedeute das einen Betrag von 17 500 Euro pro Monat und bis zum Ende des Kindergartenjahres am 31. August 2026 insgesamt 140 000 Euro, sagte der Bürgermeister. Ihm sei bewusst, dass die Eltern mehr belastet werden. Es bestehe aber für Eltern mit niedrigem Einkommen wie bisher die Möglichkeit, eine volle oder teilweise Übernahme der Kosten beim Jugendamt Traunstein zu beantragen.
Gemeinderat Franz Wilk (CSU) schlug vor, dass die Gemeinde für die Überseer Kinder bis Ende des Kindergartenjahres die 100 Euro übernehmen sollte. Er könne den Antrag verstehen, antwortete Strauch, aber „rein aus Gemeindesicht“ ergebe sich dann ab September 2027 wieder die Frage nach den 100 Euro, also nur eine Zeitverzögerung. Es könne nicht die Aufgabe der Gemeinde sein, Eltern zu entlasten, wenn der Gesetzgeber das beende und die Reform des BayKiBiG einläute. Außerdem bedeute es einen enormen Verwaltungsaufwand, zu unterscheiden und Ausgleichszahlungen zu leisten, damit nur Überseer Kinder diesen Zuschuss erhalten. Zumindest bei den Überseer Einrichtungen sei im Hinblick auf die auswärtigen Kinder der „Gleichheitsgrundsatz“ zu beachten. Bei Gesprächen mit verschiedenen Bürgermeistern aus dem Kindergartenverbund, dem auch der katholische Kindergarten in Übersee angehört, wurde mitgeteilt, dass keine Übernahme der Elternbeitragszuschüsse geplant ist. Mehrere Gemeinderäte äußerten ihren großen Unmut darüber, dass die Gemeinden von der Regierung vor eine solche Situation gestellt würden.
„Eine Frechheit von der Regierung“
Sandra Huber, Jugendbeauftragte (GfÜ, Gemeinsam für Übersee), hielt es für „eine Frechheit von der Regierung“, dass die Gemeinden, die ohnehin mit einem großen Defizit für die Kinderbetreuungseinrichtungen fertig werden müssten, jetzt auch noch über einen Ausgleich für die Eltern entscheiden müssten. In das gleiche Horn stieß zweite Bürgermeisterin Margarete Winnichner (Grüne). Die Regierung hätte mit der „Verschieberei“ der Zuschüsse wenigstens bis zum Ende des Kindergartenjahrs warten können. „Wir brauchen ein gleiches Kostenniveau in allen Kitas – so können wir nicht miteinander umgehen“. Sehr schwierig sei es für Eltern mit niedrigem Einkommen, dass die Zuschüsse für die Kinder an stets verschiedenen Stellen beantragt werden müssten. Das sei so kompliziert und unübersichtlich, weswegen auch so wenig beantragt werde. Am meisten störe sie das „Gießkannenprinzip“. Dritte Bürgermeisterin Michaela Stein (CSU) und Stefan Berres (CSU) argumentierten, dass die Gemeinde für ihre Bürger da sein müsse und wenigstens in diesem Jahr – aufgeteilt auf Eltern und Gemeinde – Mehrkosten von 50 Euro pro Monat und Kind übernehmen sollte. Mehrere andere widersprachen dem. Christian Maier (FBL) und Stefan Stefanutti (FBL) sagten, es sei Sache der Regierung, und die dürfe ruhig den Unmut in den Gemeinden spüren. Man müsse abwarten, wie stark sich die Umschichtung der Zuschüsse auf die Elternbeiträge künftig auswirke. Erika Stefanutti (GfÜ), Familienbeauftragte, wies auf den Familienstützpunkt in Übersee hin. Dort würden in Not gekommene Familien jederzeit unkompliziert und diskret unterstützt werden.
Bei der Abstimmung votierten 12 gegen 4 Gemeinderäte dafür, dass die Eltern den vollen Kindergartenbeitrag leisten müssen, wie von der Regierung vorgesehen. Der bisherige Elternbeitragszuschuss werde von der Gemeinde auf freiwilliger Basis nicht übernommen.
Text und Bilder Christiane Giesen






