Bayerische Landräte weiter in Sorge: Egotrip des Bundesgesundheitsministers ohne Lösung für medizinische Flächenversorgung
In ihrer jüngsten Präsidiumssitzung haben die bayerischen Landrätinnen und Landräte erneut deutlich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Umgang mit seinen eigentlichen Partnern in den Kommunen und im Land protestiert. Gestern war bekannt geworden, dass Lauterbach das Gesetz zur Krankenhausreform für im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig erachtet und den Krankenhaus-Atlas für verabschiedet erklärt hat.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, dazu: „Der Bundesgesundheitsminister widerspricht den zur Krankenhausreform vereinbarten Eckpunkten vom vergangenen Sommer und er kündigt die für echte Zukunftslösungen so wichtige Zusammenarbeit mit Land und Kommunen auf. Weiterhin tot stellt er sich zudem bei der für die Versorgung unserer Bürger entscheidenden Frage nach einer kurzfristigen Schließung vorhandener Liquiditätsengpässe.“ „Die letzte Kapriole des Bundesgesundheitsministers liegt erst wenige Wochen zurück. Nachdem er es nicht geschafft hat, die Länder mit vermeintlichen Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser unter Druck zu setzen, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen, setzt er jetzt auf einen Egotrip. Eine Antwort, wie er die drohende Insolvenzwelle der Kliniken – vor allem in der Fläche – verhindern will, bleibt er weiterhin schuldig“, so Karmasin weiter. „Über Jahre haben sich viele Krankenhäuser in einem System, das insbesondere die Kleinen in der Fläche benachteiligt hat, durch kommunales Geld über Wasser gehalten, um unsere Bürger zu versorgen. Die derzeit vorhandenen Liquiditätsengpässe sowie die Reaktionen aus Berlin darauf, schwächen unseren ländlichen Raum. Unsere Bevölkerung darf auch weiterhin keinen Versorgungsnachteil haben. Die Bundesregierung bleibt uns bis heute eine Antwort darauf schuldig, wie künftig bürgernah, bezahlbar und bedarfsgerecht medizinische Leistungen möglich sein sollen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.
„In einer idealen Welt oder besser gesagt in einer, in welcher jede politische Ebene der Daseinsvorsorge für unsere Bürger den Stellenwert, den sie dank unseres Grundgesetzes hat, einräumt, würde Karl Lauterbach einen gemeinsamen Weg mit Freistaat und Kommunen suchen“, so Karmasin abschließend.
Bericht: Bayerischer Landkreistag – Archiv-Foto: Hötzelsperger
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
